In den vergangenen zwölf Jahren hat sich Limburg verändert – und wie jeder sehen kann, zu seinem Vorteil. Wir haben es geschafft, mit ehrenamtlichem Engagement und privaten Initiativen zahlreiche Herausforderungen zu meistern. Vieles dessen, was Vereine, Gruppen, Organisationen oder Investoren geschafft haben, hätte unsere Stadt alleine nicht leisten können, ohne entweder die Steuern zu erhöhen oder auf andere wichtige städtische Angebote zu verzichten.

Ich bin fest davon überzeugt und habe auch immer dafür gekämpft, dass Staat und Stadt nicht alles leisten können was wünschenswert ist. Ich war mir außerdem dessen bewusst, dass die Ausgaben der Stadt immer mit dem Geld der Steuerzahler bezahlt werden. Deshalb war es richtig, was ich anlässlich des Beginns meiner zweiten Amtszeit im Dezember 2003 in einem NNP-Interview sagte:

„Der Schwerpunkt unserer Arbeit muss künftig weniger darauf liegen was wir wünschen, sondern vielmehr darauf, was wir uns tatsächlich noch leisten können. Wir müssen in Deutschland, so auch in Limburg, wieder lernen, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und nicht nur über sie zu jammern.“


Keine neuen Schulden zu Lasten unserer Kinder – gerade auch in schwierigen Zeiten

In den Jahren 2003 und 2004 waren die Kommunen mit erheblichen Steuerausfällen konfrontiert. Für Limburg bedeutete es beispielsweise, dass wir im Jahre 2003 nur noch 55 Prozent der Gewerbesteuereinnahmen (verglichen mit dem Jahr 2002) zur Verfügung hatten und somit von heute auf morgen umdenken mussten.

Jetzt hatten wir zwei Möglichkeiten: Zum einen, wie von verschiedenen Politikern in Limburg gefordert, hätten wir einfach so weitermachen können, als sei nichts geschehen. Dies hätte bedeutet, dass wir neue Schulden von über 10 Millionen aufgenommen hätten. Die andere Möglichkeit war, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir in Zukunft weniger stark von diesen unverschuldeten Krisen getroffen werden.

Für mich war selbstverständlich nur eine Lösung denkbar: Die, die keine neuen Schulden bedeutete. Schulden sorgen dafür, dass unsere Kinder und Enkelkinder in späteren Jahren bezahlen müssen, was wir heute ausgeben und konsumieren. Dieser einfache Weg, den zahlreiche andere staatliche Ebenen gehen, ist allerdings nicht der meine. Wir haben uns vielmehr überlegt, welche Aufgaben eine Stadt leisten muss und welche Aufgaben – mit städtischer Unterstützung – in private Hände gehören.


Wichtige Sanierungen waren nur mit privater Mithilfe möglich

Gemeinsam mit zahlreichen Bürgern, Vereinen und Gruppen haben wir vieles erreicht:

• Das Kloster Bethlehem wurde mit Hilfe eines privaten Investors saniert. In dem völlig verfallenen Gebäude, das sich an einer für unsere Altstadt wichtigen Lage befindet, gibt es heute zahlreiche Wohnungen. In Anlehnung an den Stifterwillen wird die restaurierte Kapelle des Klosters Bethlehem künftig Krebspatienten und deren Angehörigen als Informations- und Betreuungsstelle, bzw. feste Anlaufstelle für hilfebedürftige Mitbürger dienen.

• Das Hofgut Blumenrod wurde durch die Freie Evangelische Gemeinde (FEG) übernommen und mit viel ehrenamtlicher Arbeit saniert. Es ist heute ein kirchliches Gemeindezentrum, das auch für Veranstaltungen und Feste in Blumenrod genutzt werden kann und wird.

• In den ehemaligen Räumen der Freien Evangelischen Gemeinde ist mittlerweile die Jüdische Gemeinde eingezogen. Limburg hat somit wieder eine Synagoge.

• Die Kapelle auf dem Hauptfriedhof, die jahrelang leer stand und vom Verfall bedroht war, wurde zu einem stilvollen Restaurant umgebaut.

• In die Oberscheune der Pallottiner konnte die Kreismusikschule einziehen. Zusammen mit den anderen Gebäuden, die von verschiedenen Vereinen und Unternehmen genutzt werden, bildet sie nun ein schönes Bild in den Klostergärten.

• Das Hallenbad in Offheim ist durch die Arbeit eines Vereins mit über 5000 Mitgliedern in einem guten Zustand und wird genutzt wie nie zuvor. Zwar gab es auch von der Stadt eine hohe finanzielle Unterstützung, aber ohne die Gründung des ehrenamtlich geführten Hallenbadvereins wäre ein Weiterbetrieb nicht mehr möglich gewesen.

• Das Hallenbad in Linter wurde zur Heimat unseres Kegelsportvereins.

• Das Ausbesserungswerk wurde von einem privaten Investor übernommen, der nun verschiedene Nutzungen auf dem historischen Gelände verwirklicht.

 
Wichtige Investitionen in Kinderbetreuung, Seniorenwohnanlagen und in Vereine und Feuerwehren

Diese Zusammenarbeit mit Privaten war kein Selbstzweck. Vielmehr haben wir nur so Spielräume gewonnen, die wir für andere Bereiche dringend benötigt haben. Die Stadt Limburg hatte bei meinem Amtsantritt einen sehr hohen Schuldenstand, der wiederum jährlich hohe Zinszahlungen ausgelöst hat. Mit Hilfe der privaten Initiativen und einer konsequenten Personal- und Finanzpolitik haben wir es dann geschafft, dass ich in meiner Amtszeit fast 20 Millionen Euro an Schulden abbauen konnte. Die nun weniger zu zahlenden Zinsen, die Straffung der Verwaltung und die Reduzierung zahlreicher Ausgabenposten durch die Übergabe in private Hände haben der Stadt jährlich fast drei Millionen Euro zusätzliche Spielräume geschaffen.

Mit diesen jährlichen Einsparungen konnten wir nun an anderen Stellen die städtischen Ausgaben erhöhen. Dies betraf insbesondere den Sozialbereich und die städtische Infrastruktur – beides Punkte, die für eine Stadt von großer Wichtigkeit sind:

• Die Ausgaben für die Kinderbetreuung sind auf über vier Millionen Euro deutlich angewachsen. Damit hat die Stadt Limburg wichtige Schritte geleistet, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu gewährleisten. In diesem Zusammenhang muss auch erwähnt werden, dass die Kirchen sich aus den Betreuungen immer weiter zurückziehen – die entstandenen Finanzlücken wurden von der Stadt übernommen, ohne die Eltern zusätzlich zu belasten.

• Die Ausgaben für die Straßenreinigung wurden in meiner Amtszeit wieder erhöht. Die Innen- und Altstadt wird jeden morgen von der Stadt gereinigt.

• Ein wichtiger Schwerpunkt meiner Politik sind die Vereine, Gruppen, Vereinigungen und die Feuerwehren, die mit ehrenamtlichem Einsatz täglich viel für unsere Gesellschaft leisten. Neben der städtischen Unterstützung bei der Anschaffung von Geräten und Fahrzeugen oder den Investitionen in Sportplätze und andere Maßnahmen haben wir die Unterstützung im Kinder- und Jugendbereich erhöht. Die Vereine erhalten jetzt für jedes Mitglied im Kinder- und Jugendalter 50 Prozent mehr Förderung.

• Gegen teilweise große Proteste anderer Parteien haben wir in Limburg im Bereich der Sicherheit zahlreiche Maßnahmen durchgeführt. Neben kleineren präventiven Schritten wie der Einrichtung von Arbeitskreisen, der helleren und offeneren Gestaltung von wichtigen Punkten der Stadt und der Einführung einer durchgehenden Straßenbeleuchtung in den Abend- und Nachtstunden haben wir den freiwilligen Polizeidienst eingeführt und eine Videoschutzanlage am Bahnhof installiert. Die personelle Ausstattung der Polizei ist, zusammen mit dem Polizeiposten am Bahnhof, im Vergleich zu anderen Kommunen überdurchschnittlich.

• Wir haben die Sanierung des Wichernstiftes durch einen Verein von städtischer Seite unterstützt. Für den Sozialbereich im weiteren Sinne stehen nochmals fast eine Millionen jährlich zur Verfügung, mit denen viele Einrichtungen – auch für pflegebedürftige Menschen – oder die Gemeinwesenarbeit in Blumenrod und in der Nordstadt unterstützt werden.

• Wir haben die Steuersätze wieder auf das Niveau von 2003 gesenkt. Im Zuge der drastischen Einnahmeausfälle hatten wir die Steuersätze erhöhen müssen. Dabei habe ich persönlich versprochen, die Steuern bei steigenden Einnahmen wieder zu senken. Im Gegensatz zu vielen anderen politischen Ebenen habe ich mein Wort gehalten. Auch das Einhalten von Versprechen gehört zu einer verlässlichen Finanzpolitik.

• Im kulturellen Bereich hat sich in Limburg viel getan. Die Stadt hat ein Angebot für alle Altersstufen geschaffen, das ihr einen Ansehensgewinn verschafft hat. Das Orchesterfestival, die Operngala, die Angebote der Josef-Kohlmaier-Halle, die Summer Games und weitere attraktive Veranstaltungen sind in meiner Amtszeit ins Leben gerufen worden. Die Whisky Messe ist mittlerweile weltweit bekannt, wie ein Blick ins Internet zeigt. Auch sonst ist der Besuch in den gastronomischen Einrichtungen in der Innenstadt weiter angestiegen, wozu auch der Bau des Kinos in der Innenstadt beigetragen hat.

• Die wirtschaftliche Gesamtentwicklung geht natürlich auch nicht an Limburg vorbei. Allerdings kann man durch Rahmenbedingungen gewisse Unternehmensentscheidungen beeinflussen. Hier ist uns in den letzten Jahren erstaunliches gelungen, wie die Ansiedlungen und die Millionen-Investitionen zahlreicher Firmen zeigen. Das hat nicht nur zahlreiche Arbeitsplätze gesichert – es sind auch viele neue Arbeitsplätze entstanden.

Insgesamt haben wir in Limburg in den vergangenen zwölf Jahren Vieles erreicht. Die Stadt ist lebendiger geworden. Tagsüber ist die Stadt als Einkaufsstandort nicht nur an Wochenenden sehr gut besucht. Abends zieht die umfangreiche Gastronomie, das Programm in der Stadthalle oder das Kino viele Bürger an.

Die Fortführung dieser positiven Entwicklung unserer Stadt wird mir auch in den kommenden sechs Jahren ein Hauptanliegen sein.