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Haushalt 2009
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Am 10. November 2008 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2009 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Ich habe das 2004 in den „Leitlinien der Finanzwirtschaft“ wie folgt formuliert:
Eine geordnete Haushaltswirtschaft basiert nicht auf irgendwelchen kurzlebigen „Kunststücken“
- Gott sei Dank setzt sich ja langsam die Erkenntnis durch, dass die zu einem Großteil auf längere Sicht grandios in die Hose gehen - sondern auf beständiger und hartnäckiger, handwerklich korrekter Arbeit. Mühsam und unspektakulär - aber auf Dauer erfolgreich, zumindest solange das gesamtwirtschaftliche Umfeld wenigstens noch halbwegs stimmt. Vollständig abkoppeln können wir uns da nicht, denn wir sind keine Insel der Glückseligen. Dass unsere langfristige finanzpolitische Ausrichtung stimmt, zeigt sich auch an den nachfolgenden Daten:
Schulden Kernhaushalt
Ende 1997 38.463.207,02 €
voraussichtlich Ende 2008 20.842.000,00 €
Pro-Kopf-Verschuldung
Ende 1997 1.151,01 €
voraussichtlich Ende 2008 618,00 €
Zinsausgaben
in 1997 2.047.118,51 €
voraussichtlich in 2008 966.000,00 €
Sehr aussagekräftig ist auch die Darstellung der Entwicklung der Verschuldung von 1950 bis zum Prognosezeitraum 2010.
Nach diesen umfassenden Daten zum Zahlenwerk und der darin enthaltenen Perspektiven fasse ich die derzeitige Situation unter dem Titel
Limburg hat Zukunft!
zusammen, da wir in den letzten Jahren eine konsequente Politik verfolgt haben. Hierfür bedanke ich mich bei einer stabilen Mehrheit für die Unterstützung in schwierigen Zeiten.
Trotz der wie immer vorsichtigen Prognosen packen wir, in nicht gekanntem Ausmaße, wichtige Zukunftsprojekte an, von denen ich einige nennen möchte:
Diese schwierigen Aufgaben gehen wir mit Optimismus an. Wenn die Hessische Landesregierung Zusagen einhält und keine allzu starken finanziellen Einbußen kommen, werden uns für ein gutes städtebauliches Konzept im Rahmen der „Aktiven Kernbereiche“ und die Erweiterung des förmlich festgelegten Sanierungsgebietes auf das Schloss ca. vier Millionen Euro zusätzlich für wichtige aufwertende Maßnahmen in der Innen- und Altstadt in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen. Ein sicherlich beachtlicher Erfolg.
Vielleicht ist dem Einen oder der Anderen aufgefallen, dass bei den vorhin aufgezeigten „Leitlinien der Finanzwirtschaft“ die übliche Ziffer 4 gefehlt hat. Dies ist darauf zurück zu führen, dass wir aufgrund der finanziellen Entwicklung und im Sinne der Gleichbehandlung die Kürzung zahlreicher Fördermaßnahmen für Vereine, soziale und kulturelle Einrichtungen aber auch das Tierheim zurücknehmen konnten.
Meine Damen und Herren,
bei den positiven Schlagzeilen der vergangenen Wochen wie
oder aber auch bei
um nur einige Beispiele zu nennen, haben Politik und Verwaltung gemeinsam gezeigt, dass sie bereit und in der Lage sind, zahlreiche Maßnahmen für eine positive Entwicklung unserer Stadt zielstrebig nach Vorne zu treiben. Wer den Zustand
mit dem heutigen Zustand und den aktuellen Planungen vergleicht, kann erkennen, dass durch ehrenamtliches Engagement und geschicktes Verhandeln mit Investoren, auch ohne den Einsatz von Steuermitteln in größerem Umfang, viel positives geleistet werden kann.
Diesen Weg müssen wir konsequent weiter gehen.
Durch aktive Wirtschaftsförderung, gutes Stadtmarketing, den Einsatz vieler freier Träger, eine positive Tourismuswerbung und -begleitung vor Ort sowie die Angebote der Josef-Kohlmaier-Halle im kulturellen und Tagungsbereich haben wir unsere Bedeutung als wirtschaftlicher und kultureller Mittelpunkt der Region in den vergangenen Jahren eindeutig stärken können.
Diese Aufgabenerfüllung erfordert ein hoffentlich weiterhin gutes Steueraufkommen (dazu hatte ich schon einiges gesagt) und ausgeglichene Gebührenhaushalte wobei wir dabei nach der nicht risikofreien Senkung der Steuersätze im vergangenen Jahr selbst im Ranking mit den weitaus kleineren anderen Städten und Gemeinden des Landkreises Limburg-Weilburg zurückgefallen sind. Gegenüber gleich großen und größeren Städten stehen wir noch positiver da.
Bei den Hebesätzen der Grundsteuer A liegen wir als ehemaliger Spitzenreiter im Kreisgebiet nur noch an fünfter Stelle, bei der Grundsteuer B nach wie vor an Erster. In den Gewerbesteuerhebesätzen liegt Weilburg gleich auf und andere Kommunen sind uns näher gekommen.
In der Reihenfolge der Wassergebühren liegen wir nur noch an achter Stelle und bei der Abwassergebühr mit Kläranlage an letzter. Hierbei ist allerdings zu berücksichtigen, dass in Limburg die Gebühr für das Niederschlagswasser zusätzlich erhoben wird. Im fiktiven Vergleich mit unserem früheren 3,07 €/m³ teuren reinen Frischwassermaßstab würden wir allerdings auch nur den vierzehnten Tabellenplatz einnehmen. In der Addition von Abwassergebühr und Niederschlagswasser liegen wir im Landkreis Limburg-Weilburg an achtzehnter bzw. mit unserem früheren Frischwassermaßstab an zwölfter Stelle.
Allerdings erheben wir kostendeckende Gebühren, was bei vielen anderen Kommunen nicht der Fall ist. Dies zeigt unser wirtschaftliches Arbeiten. Noch im vergangenen Monat hat der Präsident des Landesrechnungshofes Eibelshäuser den Kommunen empfohlen, für Wasserversorgung, Friedhöfe und ähnliche Leistungen kostendeckende Gebühren zu berechnen, so wie es die Landesgesetzgebung vorsieht.
Wir hoffen natürlich, dass die Kreisumlage nicht erhöht wird, denn nicht selten machen die Landkreise, bei in der Regel unzureichenden eigenen finanziellen Möglichkeiten, nicht das Finanzierbare, sondern das Wünschenswerte zum Maßstab politischen Handelns.
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