Herr Stadtverordnetenvorsteher,

Herr 1. Stadtrat,

meine Damen und Herren der Stadtverordnetenversammlung und des Magistrats,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

„Mir ist bewusst, dass in einer Demokratie der Auftrag zur politischen Führung nur auf Zeit erteilt wird - jeweils nur für eine Wahlperiode. Nach Ablauf dieser Zeit stimmen unsere Bürgerinnen und Bürger erneut ab. Sie erneuern dann diesen Auftrag oder sie entziehen ihn an der Wahlurne.“

 

Meine Damen und Herren, dieses Zitat aus meiner Antrittsrede vom 2. Dezember 1997 gilt auch heute noch. Die Wählerinnen und Wähler haben am 15. Juni d. J. gesprochen und mir dabei den Auftrag nicht entzogen, sondern eindrucksvoll für die nächsten sechs Jahre erneuert. Ich bin dankbar für dieses große Vertrauensvotum.

 

Sie alle, meine Damen und Herren, werden - sofern ich gesund bleibe - mindestens weitere sechs Jahre mit mir leben müssen oder dürfen - je nachdem, wie Sie es sehen. Ich biete dabei allen eine faire und offene Zusammenarbeit an. Dabei lade ich alle zu konstruktiver Politik ein, die sich am Interesse der Bürgerinnen und Bürger orientiert.

 

Die Wählerinnen und Wähler haben mir erneut einen Auftrag erteilt, nicht nur aufgrund meiner Bilanz, meiner Akzeptanz und Leistungen, sondern auch, wie ich denke, weil ich in den vergangenen Jahren solide mit den Finanzen der Stadt umgegangen bin.

 

Dieses Vertrauen, meine Damen und Herren, ist in der heutigen Zeit wichtiger denn je. Bei der Haushaltsplaneinbringung für 2003 im November 2002, den Berichten zur Finanzsituation im Mai und zuletzt am 16. September 2003 und auch in der Haushaltsrede heute vor drei Wochen habe ich neben vielen anderen Gelegenheiten immer wieder auf die desolate Finanzsituation hingewiesen, die unsere Stadt aufgrund der wirtschaftlichen Lage und handwerklicher Fehler bei der Steuergesetzgebung, die wir nicht zu verantworten haben, in besonderem Maße gebeutelt hat. Besonders in einer solchen Situation bin ich davon überzeugt, dass unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger von uns vor allem keine leichtfertigen Zusagen erwarten. Sie verlangen von den Politikern nüchterne und ehrliche Aussagen. An diese Forderungen werde ich mich auch künftig in meinem Amt halten.

 

Realismus und Vernunft erfordern, dass wir derzeit unangenehme Nachrichten überbringen, aber ich denke, unangenehme Nachrichten, die stimmen, sind immer noch besser als angenehme Nachrichten, die nicht zutreffen. Wir müssen daher versuchen, und dies besonders in der heutigen Zeit, zu einer Politik zu finden, in welcher der Schwerpunkt des Nachdenkens weniger darauf liegt, was wir wünschen sollen, sondern vielmehr darauf, was wir tatsächlich noch leisten können. Ich wiederhole hier gerne ein Zitat des ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeisters Manfred Rommel, der einmal sagte: „Wir werden unsere Schwierigkeiten nur meistern, wenn wir Adam Riese einen guten Platz in der praktischen Politik einräumen.“

 

Herr Rommel hat dieses Zitat bezeichnenderweise in einer Rede benutzt, die mit dem Titel „Abschied vom Schlaraffenland“ überschrieben ist.

 

Ich appelliere daher auch an Sie alle, meine Damen und Herren, diesen Weg mitzugehen.

 

Die wichtigsten derzeitigen Ziele sind daher die Durchsetzung des „Sparpaketes“, des Haushaltsplanentwurfes 2003, solide Finanzen und weiterer Schuldenabbau, um damit Perspektiven für die Zukunft zu erhalten und zu eröffnen und nachfolgende Generationen nicht zu belasten. Auch in der Zukunft gilt: „Geld, das ausgegeben werden soll, muss zunächst erwirtschaftet werden.“ Einer weiteren Verschuldung erteile ich eine klare Absage, denn Schulden von heute sind die Steuern von morgen. Ich wiederhole, dass ich u. a. auch wegen meiner soliden Finanzwirtschaft wiedergewählt worden bin. Daher wird es dabei auch bleiben.

 

Dennoch müssen wir nach vorne schauen, denn auch in einer solch schwierigen finanziellen Situation darf unsere Stadt nicht stagnieren.

 

Was sind meine Ziele für die kommenden Jahre? Ich nenne beispielhaft:

 

- Die Entwicklung des ICE-Gebietes, auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

 

- Weitere Steigerung der Attraktivität der Innen- und Altstadt, u. a. durch die Förderung von Sanierungsmaßnahmen und gezieltes Stadtmarketing.

 

- Erhaltung der Ortskerne durch die Unterstützung von Dorferneuerungsmaßnahmen.

 

- Weiterverfolgung des Zieles „Bauplätze für junge Familien in allen Stadtteilen“.

 

- Zusätzliche Steigerung von Sicherheit und Sauberkeit durch u. a. freiwilligen Polizeidienst sowie die hellere und freundliche Gestaltung der Fußgängerunterführungen.

 

- Verbesserung der Toilettensituation in der Innenstadt.

 

- Neugestaltung des Klosters Bethlehem durch Investoren unter Wahrung der Interessen des Bürgerhospitalfonds.

 

- Fortführung der Sanierung des Wichernstiftes.

 

- Verbesserung des Verkehrsflusses in der Innenstadt in Verbindung mit dem Straßenbaulastträger.

 

- An den Zielsetzungen zum Bau von Parkdecks am Friedhof und einem Parkhausbau am Tal Josaphat wird festgehalten, wenn auch aktuell nicht möglich.

 

- Umsetzung des Verkehrskonzeptes Altstadt.

 

- Planung zur Baurechtserlangung für die Süd-umgehung.

 

- Forderung an das Land zum Bau der Umgehung Lindenholzhausen.

 

- Baurechtschaffung durch die Stadt für die Umgehung in Offheim.

 

- Neue Räumlichkeiten für die Kreismusikschule (gemeinsam mit Kreis, Appell an Nachbarstädte und -gemeinden).

 

- Trotz schmaler Kassen auch weiterhin Förderung der Vereinsaktivitäten in der Gesamtstadt.

 

- Beibehaltung der Jugendarbeit unserer Stadtjugendpflege unter Einbeziehung ehrenamtlichen Engagements.

 

Diese Aufzählung hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, es lassen sich jederzeit weitere Ziele anschließen. Dennoch muss uns bewusst sein, dass wir die Maßnahmen nicht mehr so schnell umsetzen können, wie wir uns dies einst vorgenommen haben.

 

Meine Damen und Herren, ich danke allen, die in den vergangenen sechs Jahren meine Arbeit unterstützt haben: in der Politik, bei Behörden, meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, in Vereinen und Kirchen, aber auch bei vielen Menschen, die mir oft mit einem freundlichen Wort weiterhelfen oder einen Rat geben.

 

Um diese Unterstützung bitte ich auch für die Zukunft.

 

Ich werde meine ganze Kraft auch weiterhin dieser Stadt - und ich sage ganz bewusst -, unserer Stadt und unseren Bürgerinnen und Bürgern zuwenden. Gott helfe mir dabei.

 

Lassen Sie uns so, meine Damen und Herren, gemeinsam an die Arbeit gehen und die Zukunft unserer Stadt gestalten.