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Haushalt 2008
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| Am 5. November 2007 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2008 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Folgenden finden Sie einen Auszug. Die vollständige Rede finden Sie auf Seite 2. (...) Zusammenfassend stelle ich trotz eines nicht ausgeglichenen doppischen Haushalts, dessen Ursachen ich noch genauer beschreibe, bei gleichzeitiger Senkung der Schuldenlast fest: „Limburg ist auf einem guten Weg!“ Dabei halten wir Wort, denn die von mir im Jahre 2004 vorgegebenen „Leitlinien der Finanzwirtschaft“ 1. Schuldenabbau und damit Generationengerechtigkeit 2. Staat und Stadt können nicht alles, Eigeninitiative ist gefordert 3. Auch zukünftig sparsamer Umgang mit Personal 4. Vor dem Versprechen neuer oder der Rückgabe früherer Wohltaten sollten wir – sofern uns zukünftig eine konstante Verbesserung unserer Haushaltssituation in die Lage versetzt – die Mehrbelastungen des Jahres 2004 zurücknehmen gelten weiter fort. Sie werden eingehalten und wir nehmen mit dem Haushaltsplan 2008 die bereits vor zwei Jahren reduzierten Mehrbelastungen komplett zurück und senken • Grundsteuer A • Grundsteuer B • Gewerbesteuer. Diese Steuersenkungen sind nicht risikofrei. Wir wagen sie dennoch, weil wir uns aufgrund der soliden Finanzpolitik der vergangenen Jahre gute Zukunftsperspektiven erarbeiten konnten. Das heißt: Wir gehen davon aus, dass die durch die Einführung der Doppik und die Mehrbelastungen des kommunalen Finanzausgleichs bedingte Delle bereits im kommenden Jahr wieder beseitigt werden kann. Dabei soll die Senkung der Schulden konsequent weitergeführt werden. Das ist eine der wichtigsten Maßnahmen, mit der wir uns in den vergangenen Jahren finanzielle Spielräume geschaffen haben. Damit tragen wir auch dem Herbstgutachten der führenden sieben Wirtschaftsinstitute Rechnung, das fordert, Belastungen zurückzunehmen und dabei ebenfalls ermahnt, bei der Sanierung der Finanzen Kurs zu halten. Auch der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wollen wir eine Zustimmung zum Haushalt ermöglichen, wenn sie nur ähnlich denkt wie der Landesverband, der laut NNP vom 04.06.2007 gefordert hat, zusätzliche Steuereinnahmen für einen ausgeglichenen Landeshaushalt und den Schuldenabbau zu verwenden. Von der Verteilung sozialer Wohltaten war in diesem Bericht keine Rede. „Nur verantwortliche Finanzpolitik und gezielte Zukunftsinvestitionen (auf die ich noch eingehe) legen die solide Basis für zukünftiges politisches Handeln“, sagte Fraktionsvorsitzender Tarek Al-Wazir nach der Sitzung des Parteirates in Kassel. Meine Damen und Herren, ich gehöre nicht wie Jürgen Rüttgers und Kurt Beck dem sogenannten „Rüttgers-Club“ an, der ein Comeback für den „Kuschelstaat“ will, sondern gehe meinen finanziellen Kurs unbeirrt weiter und fordere unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger auf, so wie bei zahlreichen positiven Beispielen, Eigeninitiative zu ergreifen und Verantwortung in unserer Gesellschaft zu übernehmen. Daher gilt mein Dank allen, die die Mehrbelastungen der vergangenen Jahre ertragen mussten, besonders aber denen in diesem Hause, welche diesen schwierigen Weg mitgegangen sind. Gleiches gilt für Eigeninitiativen, wie durch den Hallenbadverein Offheim, den Kegelsportverein Limburg, der Freien Evangelischen Gemeinde, aber auch privaten Investoren. Sie haben selbst Verantwortung übernommen und nicht nach Staat und Stadt und damit dem Geld des Steuerzahlers gerufen. Wären wir den Vorstellungen der Minderheit dieses Hauses gefolgt, die zum Teil gelautet haben: • Keine Steuermehrbelastungen • Keine ausgeglichenen Gebührenhaushalte • Keine Rücknahme von freiwilligen Leistungen • Beibehaltung der früheren Sozialleistungen • Offenhalten der Hallenbäder • Eigene Sanierung des Blumenröder Hofes • Versprechen neuer und zusätzlicher Wohltaten • Hessentag 2010 in Limburg so hätten wir heute eine desaströse Finanzsituation, kaum Perspektiven für die Weiterentwicklung unserer Stadt und nachfolgender Generationen, von denen immer weniger immer mehr bezahlen müssten. Man kann nicht, wenn man 1 € mehr einnimmt, 2 € davon ausgeben. Mit unserer seitherigen Politik und dem Haushaltsplan 2008 tragen wir daher insbesondere der demografischen Entwicklung Rechnung, für die die Bertelsmann-Stiftung in ihren Analysen und Handlungskonzepten für Städte und Gemeinden unter der Überschrift „Schuldenabbau und nachhaltige Haushaltspolitik“ bereits sagt: „Den zukünftigen Ausgabenrisiken und den sinkenden Einnahmen in Städten und Gemeinden können die Kommunen nur mit einer nachhaltigen, vom Schuldenabbau geleiteten und mit klaren Finanzzielen verankerten Haushaltspolitik begegnen. …Letztlich brauchen die Akteure vor Ort den Willen und den Mut, die eigene Situation zukunftsorientiert zu bewältigen und hierbei den Perspektiven mindestens das gleiche Augenmerk zuteil werden zu lassen wie den gegenwärtigen dringlichen Handlungsbedürfnissen und –wünschen. Ein solches Herangehen ist – vor allem auch im Sinne einer Generationengerechtigkeit – zentraler Erfolgsfaktor für eine nachhaltige kommunale Finanzpolitik.“ In Umsetzung dieser Vorgaben beinhaltet der Haushalt 2008 wichtige Maßnahmen zu folgenden Themenfeldern: 1. Demografischer Wandel 2. Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Weiterentwicklung 3. Kinderbetreuung 4. Klimawandel 5. Verkehrsinfrastruktur Demografischer Wandel Eine geordnete demografische Entwicklung unterstützen wir im Haushaltsplan 2008 u. a. durch folgende Maßnahmen: • Solide, nachhaltige Finanzwirtschaft • Schuldenabbau • Aufwertung der Ortskerne und verschiedener Bereiche der Innenstadt durch das bereits beschlossene Programm „Ortsmitte neu erleben“ • Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur (Straße, Kanal), um künftigen Generationen laufende ausufernde Ausgaben zu ersparen Darüber hinaus sind Mittel für ein kommunales Entwicklungskonzept 2020 unter besonderer Berücksichtigung der Senioren durch eine Hochschule vorgesehen. Darin sollen Leitbilder, Ziele und Szenarien sowie Zukunftsstrategien, Maßnahmen und Projekte in verschiedenen Bereichen unter besonderer Berücksichtigung der Interessen unserer älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger erarbeitet werden. Verbesserung der Rahmenbedingungen für eine positive wirtschaftliche Weiterentwicklung Es ist uns in den vergangenen beiden Jahren gelungen, in erheblichem Maße an der bundesweiten konjunkturellen Belebung zu partizipieren. Beispiele, wie die Ansiedlung der Firma MOBA, der Bau des Max-Value Towers, des Hotels und des Amtes für Bodenmanagement im ICE-Gebiet, die Standortentscheidung der Firma OVALO und die Planungen für das ehemalige Bahngelände in der Innenstadt, zeigen dies eindeutig auf. Daher müssen wir im kommenden Jahr die Standortvoraussetzung weiter verbessern. Dies geschieht durch die Bauleitplanung, Umlegung, Teilerschließung und den verstärkten Grunderwerb in gewerblichen Bauflächen, besonders im Bereich „Nördlich der Kapellenstraße“ im Stadtteil Offheim, ebenso wie durch die positive Begleitung der Maßnahme auf dem Bahngelände. Hier werden wir uns allerdings im Laufe des Jahres 2008 über weitere Förderungen von Infrastrukturmaßnahmen unterhalten müssen, damit diese große Maßnahme zu einem Erfolg wird. Zur besseren Verkehrsanbindung von gewerblichen Flächen erfolgt die Anbindung der Straße „Auf der Heide“ an den Kreisverkehr der Querspange Dietkirchen/Offheim. Dem gleichen Ziel dient auch eine Anschubfinanzierung für das Projekt zur Belebung und Steigerung der Attraktivität von Innenstädten (INGE) für die Limburger City. Kinderbetreuung Unsere Stadt hat im vergangenen als auch im laufenden Kalenderjahr viele Anstrengungen unternommen, um die Qualität der Kinderbetreuung zu verbessern. Wir waren eine der ersten Städte in Hessen, die den gesetzlichen Anspruch auf einen Kindergartenplatz gewährleisten konnte. Heute steht die bedarfs- und qualitätsorientierte Angebotserweiterung im Vordergrund. Im Bereich der Kindertagesstättenbetreuung für 3- bis 6-Jährige ist ein solches Angebot geschaffen worden. Nun gilt es, im Betreuungsangebot für unter 3-Jährige die letzten bestehenden Lücken zu schließen. Dabei ist es gelungen, in sechs von sieben Stadtteilen sogenannte altersübergreifende Gruppen einzurichten, so dass davon mittlerweile insgesamt zehn vorhanden sind. Das bedeutet, dass wir somit neben den reinen U-3-Plätzen bis zu 90 weitere Betreuungsangebote für unter 3- oder über 6-Jährige im Angebot haben. Von diesen zur Verfügung stehenden Plätzen wurden im letzten Kindergartenjahr nicht alle genutzt. Darüber hinaus haben wir zwölf Kinder unter 3 Jahren in Tagespflege. Dafür sind wir dankbar. Es wäre zu begrüßen, wenn diese noch stärker ausgebaut werden könnte. Zusätzlich unterstützen wir den eigentlich zuständigen Landkreis als Schulträger bei der Betreuung der über 6-Jährigen in folgenden Kindertagesstätten: St. Hildegard, St. Nikolaus, Blumenrod (alle Innenstadt), St. Therese in Linter. Diese Angebote nehmen ca. 120 Kinder in Anspruch. Seit Anfang 2007 sind wir auch im Bambini-Programm mit dabei, was bedeutet, dass alle Eltern, die Kinder im letzten Kindergartenjahr in einer Einrichtung betreuen lassen, pro Monat 100 € weniger bezahlen müssen, d. h. für einige ist das letzte Kindergartenjahr komplett beitragsfrei. Außerdem werden Kinder in Kinderkrippen und altersübergreifenden Gruppen, die wir eingerichtet haben, ebenfalls vom Land Hessen gefördert. Im Rahmen des Tagesbetreuungsausbaugesetzes fördert der Landkreis Limburg-Weilburg jede dieser Gruppen mit 500 € pro Monat. Diese Gelder werden alle zweckgebunden an die jeweiligen Einrichtungen weitergeleitet. Trotz dieser Kreis- und Landeszuwendungen sind durch die Angebotserweiterungen für die unter 3-Jährigen und über 6-Jährigen, aber auch durch die Qualitätssicherung und –steigerung in den Kindertagesstätten, die Kosten im Bereich Kinderbetreuung in den letzten beiden Jahren erheblich angestiegen. Im Haushaltsjahr 2006 hatten wir 2.780.000 € eingestellt, im Jahr 2008 werden es bereits mehr als 3.100.000 € sein. Gleichzeitig ist der Anteil der Kirchengemeinden auf 15 % der Gesamtkosten zurückgegangen. Die Städte und Gemeinden können den Ausbau der Kinderbetreuung aber nicht alleine finanzieren. Hier sind Kreis, Land und Bund stärker gefordert, Verantwortung für den gesellschaftlichen Wandel zu übernehmen, nicht nur die Kommunen. Dass man auch ohne zusätzliches Geld etwas bewegen kann, zeigen Teilnehmer des in Gründung befindlichen „Bündnisses für Familie“. Hier wurde für die Sommerferien ein Last-Minute-Programm zusammengestellt und ein weiteres Angebot initiiert, indem Kinder in einer Ferienwoche die Möglichkeit hatten, fünf verschiedene Betriebe kennenzulernen. Von diesem, durch die 1. Stadträtin initiierten Bündnis, erwarte ich mir übrigens noch einiges, auch in der generationsübergreifenden Arbeitsgruppe ist Weiteres am Entstehen. Ich darf in diesem Zusammenhang schon einmal darauf hinweisen, dass am 16. März 2008 in der Josef-Kohlmaier-Halle eine große Gründungsveranstaltung stattfinden wird. Klimawandel Als Beitrag zur Eindämmung des Klimawandels wurde in diesem Jahr das Gutachten zu einem besseren Energiemanagement beim Ingenieurbüro K & L in Auftrag gegeben. Dieses liegt zwischenzeitlich vor und enthält wichtige Maßnahmen zur kurz- und mittelfristigen Einsparung von Energie, obwohl uns darin bestätigt wird, dass wir schon Vieles geleistet haben. Im Rahmen unserer Bauunterhaltungsmaßnahmen ist im kommenden Jahr eine erste Umsetzung von Vorschlägen der Studie geplant. Diese Aufgaben müssen wir in den kommenden beiden Jahren fortführen. Nach dem Anschluss von Josef-Kohlmaier-Halle, Rathaus und Vereinigter Volksbank Limburg an ein Blockheizkraftwerk im Rahmen des Energiecontractings im vergangenen Jahr beabsichtigen wir, in 2008 die Räumlichkeiten des städtischen Betriebshofes mit einem nachwachsenden Rohstoff, nämlich Holz, zu beheizen, indem eine Holzschnitzelheizung eingebaut wird. Darin kann dann geschreddertes Material verbrannt werden, welches bei der Arbeit der Gärtner anfällt. Neben der weiteren ständigen Durchführung von Pflanzmaßnahmen und der fortschreitenden Unterhaltung und Pflege des vorhandenen Baumbestandes wird die Renaturierung des Altarmes der Lahn bei Staffel weiter forciert, damit die Maßnahme im Jahre 2009 umgesetzt werden kann. Verkehrsinfrastruktur Unsere wirtschaftlichen Beteiligungen erlauben es dem Eigenbetrieb Stadtlinie, neben der weiteren Sanierung der Tiefgarage Stadthalle im kommenden Jahr, den Bahnhofsvorplatz mit einem neuen Rendezvous-Platz für die Stadtlinie, Parkständen für Taxen und einer Verkehrsverbesserung, insbesondere für den ÖPNV, in der Weiersteinstraße zu realisieren. Außerdem können wir in 2008 das Parkdeck am Friedhof bauen. Größere Beerdigungen in den letzten Wochen haben eindeutig die Notwendigkeit für diese Maßnahme gezeigt. Aus dem städtischen Haushalt streben wir in den nächsten zwei Jahren den Bau eines Parkdecks mit knapp 500 Stellplätzen am ICE-Bahnhof an. Dies ist allerdings nur bei erheblicher Landesbezuschussung möglich. Gemeinsam mit dem Kreis soll im kommenden Jahr der Parkplatz bei der PPC-Schule erweitert werden, um die angrenzenden Wohngebiete zu entlasten. In Blumenrod, IV. Bauabschnitt, erfolgt der Fertigausbau für einen weiteren größeren Abschnitt. Die Realisierung des kleinen Kreisverkehrs im Bereich Konrad-Kurzbold-Straße/Gra-benstraße mit Anbindung auf die Schiede und Lichfield-Brücke ist im kommenden Etat ebenfalls abschließend finanziert. Dankbar sind wir dem Land, dass der erste Spatenstich für die kleine Ortsumgehung Lindenholzhausen erfolgt ist. Für den Stadtteil Offheim bemühen wir uns, im Jahre 2008 das Baurecht für die kleine Westumgehung als Kreisstraßenlösung zu schaffen. Die Alternativen für die Limburger Südumgehung werden in Kürze vorgestellt. Eine Entscheidung und damit die abschließende Willensbekundung der Stadt sollte im ersten Quartal des kommenden Jahres nach ausführlicher Bürgerbeteiligung erfolgen. Ich empfehle daher, dieser für uns wichtigen Verkehrsmaßnahme, die gleichzeitig der weiteren Verbesserung der Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Weiterentwicklung unserer Stadt dient, in den Beratungen eine höhere Priorität einzuräumen als der Diskussion zur Umgehung von Nachbargemeinden, die uns kaum Vorteile, dafür aber in der Regel Mehrbelastungen bringen. Darüber hinaus investieren wir in erheblichem Umfang in weitere Maßnahmen. So u. a. in den Neubau des Bürgerhauses Eschhofen, damit diese Maßnahme fertig gestellt werden kann. Die Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses Offheim ist vorgesehen. Hier sind wir der Freiwilligen Feuerwehr dankbar, dass sie sich in erheblichem Maße durch Eigenleistungen einbringen will und gemeinsam mit uns den ursprünglich erhofften, aber in weiter Ferne stehenden Landeszuschuss ausgleicht. Nach der zögerlichen Bearbeitung der Eindeckung durch einen „etwas anderen“ Dachdecker planen wir, die Sanierung des Daches auf dem Rathaus-Altbau im kommenden Jahr abzuschließen. Um die Arbeitsbedingungen für den neuen Stadtarchivar zu verbessern, erhält diese Einrichtung eine zusätzliche Ausstattung. Mittel für einen studentischen Ideenwettbewerb zur Gestaltung des Europaplatzes stehen im Haushaltsplan 2008 ebenfalls zur Verfügung. Trotz allem Optimismus und der geplanten positiven Maßnahmen sollten wir uns mit allzu großen Versprechungen für die Zukunft zurückhalten, denn 1. Unser Haushalt 2008 ist nicht ausgeglichen 2. Wie Sie aus der Vorlage 07/0555 ersehen können, besteht bei der Kanalsanierung für die Jahre bis 2018 ein Investitionsbedarf von 27 Mio. € (nur Kanal, ohne Straßen und die sonstige technische Infrastruktur) 3. Die sozialen Leistungen für Kinder und Ältere werden in der Zukunft ein noch stärkeres finanzielles Engagement erfordern 4. Die Sanierung des Limburger Schlosses, für die wir in 2008 weitere 200.000 € bereitstellen, ist eine wichtige Aufgabe für die kommenden Jahre, die einen erheblichen Mitteleinsatz erfordert. 5. In den nächsten 25 Jahren werden die öffentlichen Einnahmen durch den Bevölkerungsrückgang um etwa 15 % abnehmen, die Einsparungen durch weniger Einwohner aber nur ca. 3 bis 5 % betragen. (...) Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Der Entwurf 2008 ist ein solider Haushalt, obwohl er nicht ausgeglichen ist. Dennoch wagen wir es, die Steuersätze zu senken. Sofern sich die wirtschaftlichen und finanziellen Rahmenbedingungen nicht wesentlich verändern, haben wir aufgrund unserer soliden Haushaltswirtschaft der vergangenen Jahre beste Zukunftsaussichten, wenn wir, sofern ich einmal unseren Nachkriegswirtschaftsminister Ludwig Erhard zitieren darf: „Maßhalten!“. Ich wünsche Ihnen eine gute Beratung. Wie in jedem Jahr stehen die Kämmerei, die Fachämter, die 1. Stadträtin und auch der Bürgermeister gerne zur Verfügung, Sie dabei zu unterstützen. Sie haben die Chance, am 10. Dezember mit der Verabschiedung des Etats unseren positiven Weg nachhaltig zu fördern. Ich bedanke mich auch in diesem Jahr bei allen Bürgern und Arbeitnehmern sowie den Unternehmen in unserer Stadt, die die finanziellen Möglichkeiten erwirtschaftet haben. Danken möchte ich aber auch zahlreichen Sponsoren im kulturellen und sozialen Bereich. Ergreifen wir alle gemeinsam die Chancen und leisten einen Beitrag, damit es in unserer schönen Stadt weiter aufwärts geht. Die vollständige Rede finden Sie auf der folgenden Seite
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