Startseite
KontaktImpressumInhaltsverzeichnis 
| Zur Person |
| Unser Limburg |
| Aufsätze & Reden |
| Aktuelles |
| Bilder |
| Interaktiv |
Haushalt 2007
Drucken |
||||||
| Am 6. November 2006 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2007 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Folgenden finden Sie einen Auszug. Die vollständige Rede finden Sie auf Seite 2. (...) mit der Einbringung des Etats 2007 feiere ich ein kleines Jubiläum. Es ist der zehnte Entwurf eines Haushaltsplanes, den ich Ihnen als Finanzdezernent für den Magistrat vorlege. Wenn man verschiedene Daten und Fakten von 1997 mit denen des kommenden Jahres vergleicht, so wäre eine „große Feier“ sicherlich übertrieben, ein Stück Zufriedenheit über die Entwicklung erscheint jedoch angemessen. Dies beweisen die nachfolgenden Zahlen: - Schulden des städtischen Kernhaushalts Ende 1997: 38,5 Mio. € Voraussichtlicher Schuldenstand Ende 2006: 24,1 Mio. € - Pro-Kopf-Verschuldung 1997: 1.149 € Pro-Kopf-Verschuldung 2006: 712 € - Zinsausgaben 1997: 2,1 Mio. € Zinsausgaben 2007: 1,0 Mio. € - Alle Haushaltspläne ausgeglichen. Nach jahrelangem Stillstand in den Stadtteilen erfolgte in den letzten zehn Haushaltsjahren eine umfassende Bodenbevorratung sowie die Planung und Erschließung von Wohnbaugrundstücken in allen Stadtteilen. Von insgesamt 319 städtischen Bauplätzen wurden 158 in der Kernstadt (Blumenrod), 10 in Ahlbach, 43 in Dietkirchen, 45 in Eschhofen, 6 in Lindenholzhausen, 8 in Linter, 24 in Offheim und 25 in Staffel neben weiteren privaten- und BHF-Grundstücken ausgewiesen und erschlossen. Eine sicherlich stolze Bilanz. Aufgrund der finanziellen Entwicklung war es wichtig, die Bürgerinnen und Bürger darauf hinzuweisen, dass Staat und Stadt nicht alles leisten können, sondern mehr Eigeninitiative gefordert ist. Dies ist in den letzten Jahren in besonderem Maße geglückt, wie u. a. die Beispiele: - Hallenbad Offheim - Kegelbahnen im Hallenbad Linter - Nutzung des Blumenröder Hofes durch die Freie evangelische Gemeinde - Sanierung des Klosters Bethlehem - Neubau Sportplatz in Dietkirchen - und viele andere Maßnahmen eindrucksvoll beweisen. Darüber hinaus ist es gelungen, in schwieriger Zeit zahlreiche Unternehmen für den Standort Limburg zu begeistern. Dies gilt sowohl für den Handelsbereich mit u. a. Hennes & Mauritz, New Yorker, Thalia Buchhandel, Adler Bekleidungs- oder Media-Markt, aber auch für die Um- bzw. Ansiedlungen von LiO, des Deutschen Roten Kreuzes, der Privatärztlichen Verrechnungsstelle, MOBA und vectus, der Spedition Stamm oder auch der Erweiterungen von Mundipharma und Harmonic Drive im gewerblichen Bereich. Auch das ICE-Gebiet nimmt mittlerweile eine positive Entwicklung. (...) Zusammenfassend ist dazu festzustellen, dass uns von diesen 12 Mio. €, bedingt durch höhere Gewerbesteuerumlage und den Kommunalen Finanzausgleich für die Jahre 2007 und 2008, nur ca. 3,5 Mio. € netto verbleiben, die wir gemeinsam mit der gebildeten Rücklage zur Haushaltssicherung für die Jahre 2007 und 2008 verwenden können. Insofern befinden wir uns in einer einigermaßen „komfortablen“ Lage, die uns allerdings nur in sehr begrenztem Umfang zusätzliche Investitionsmöglichkeiten eröffnet, aber nicht zu einer dauerhaften Entlastung der angespannten Haushaltssituation führt. Ich warne daher nochmals eindringlich vor leichtfertigen Schnellschüssen und appelliere an Sie alle, unverändert solide weiter zu wirtschaften. Daher gelten meine vor drei Jahren gegebenen „Leitlinien“ unvermindert fort: 1. Schuldenabbau und damit Generationengerechtigkeit. 2. Staat und Stadt können nicht alles, Eigeninitiative ist gefordert. 3. Auch zukünftig sparsamer Umgang mit Personal. 4. Vor dem Versprechen neuer Wohltaten sollten wir - sofern uns zukünftig eine konstante Verbesserung unserer Haushaltssituation dazu in die Lage versetzt - die Mehrbelastungen des Jahres 2004 zurücknehmen. Wenn wir heute im Vergleich zum Bundeshaushalt oder zu denen der Bundesländer sehr gut bzw. in der Relation zu den meisten Kommunen besser dastehen, dann ist dies auch ein Ergebnis der konsequenten Politik der vergangenen Jahre mit der dauerhaften Entlastung im Verwaltungshaushalt durch die Reduzierung der Zinszahlungen aufgrund der Schuldensenkung in Höhe von 1,3 Mio. €. Durch Einsparung bei den Personalkosten in Höhe von 1,1 Mio. € sowie Kürzungen durch die Schließung der Hallenbäder in Linter und Offheim in Höhe von 275.000 €, also insgesamt Einsparungen pro Jahr in Höhe von ca. 2,7 Mio. €!! Dies nicht nur für das kommende, sondern auch für die weiteren Jahre und dies mit steigender Tendenz. Auf Einzelheiten komme ich später ausführlicher zurück. Meine Damen und Herren, es klingt paradox, aber ohne das Problemjahr 2004 würden wir heute bedeutend schlechter dastehen. Denn, wie sagt es schon das Sprichwort: „Not macht erfinderisch“ und fördert die Kreativität. Vor manchen Beschlüssen im Dezember 2003 hatte ich - und das gebe ich ehrlich zu - Angst, da die Einschnitte und Mehrbelastungen ganz erheblich waren. Ich habe aber den Eindruck, dass die Mehrzahl der Bürgerinnen und Bürger diese konsequente Politik verstanden hat. Im Rückblick kann man sagen, es war ein schwieriger Weg, aber er hat sich gelohnt. Mein Dank gilt heute allen, die diese Einschnitte und Mehrbelastungen ertragen mussten und zum Teil noch müssen, besonders aber all denen in diesem Hause, die diesen schwierigen Weg mit getragen haben. Eine solche Politik ist nur mit stabilen Mehrheiten möglich. Ich frage alle, die diese solide Finanzwirtschaft abgelehnt haben, die den Bürgerinnen und Bürgern vermitteln wollten, dass solche Maßnahmen nicht erforderlich sind und die damals und auch heute, nachdem ein erstes positives Licht am Horizont zu erkennen ist, jedermann wieder alles versprechen: - Wie würde die Stadt heute finanziell dastehen, wenn sich Ihre Haltung politisch durchgesetzt hätte? - In welche Höhe wäre unser Schuldenstand gestiegen? - Wer wollte diese Politik vor den nachfolgenden Generationen, in denen immer weniger immer mehr bezahlen müssen, rechtfertigen? Ich bin mir sicher, unsere Perspektive für die kommenden Jahre wäre heute bedeutend schlechter. Da hätten auch einmalige Nachzahlungen in der Gewerbesteuer nicht wesentlich weitergeholfen. Die Tatsache, dass der neue Vertrag mit dem Hallenbadverein in Offheim in diesem Hause einstimmig beschlossen wurde, zeigt eindeutig, dass wir auch hier den richtigen Schritt gewagt haben. Weg von Stadt und Staat, hin zu mehr Eigenverantwortung unserer Bürgerinnen und Bürger. Diejenigen, welche gegen die Schließung Sturm gelaufen sind, konnten jetzt nichts anderes als zustimmen. Sie mussten anerkennen, dass die Politik der Mehrheit richtig ist. Ich frage auch, ob Kürzungen bei den sozialen und kulturellen Einrichtungen nicht aus der Not heraus ebenfalls eine ähnliche Kreativität ausgelöst haben wie bei der Stadt. Ich habe zahlreiche Kontakte zu Vereinen und Verbänden und dabei in fast allen Fällen Verständnis für unsere Sparpolitik erfahren. Ich ziehe das Fazit: Die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre hat nicht geschadet, sie hat sich gelohnt. Sie wird von den Bürgerinnen und Bürgern mehrheitlich akzeptiert, denn die „Verweigerer“ haben auch bei der Kommunalwahl im Frühjahr 2006 keine Stimmen gewonnen. Insofern komme ich zu der Erkenntnis: Es lohnt sich, dem Bürger die Wahrheit zu sagen, auch wenn dies unbequem ist. Bund und Ländern ist zu empfehlen, sich daran ein Beispiel zu nehmen, wenn unser Staat in Zukunft noch handlungsfähig bleiben will. Bereits in meiner Mitteilung vom 18. September 2006 hatte ich darauf hingewiesen, dass ich derzeit für eine Entwarnung noch keine Grundlage sehe. Insofern hat der Magistrat konsequenterweise die Steuersätze nicht verändert. Dies erscheint erst bei einer weiteren konstanten positiven Entwicklung möglich. Das Senken von Steuersätzen würde ausschließlich unseren Haushalt belasten, da es zu keinen Minderleistungen bei der Kreisumlage bzw. der Gewerbesteuerumlage führt. Aufgrund der guten Perspektive sind im Jahre 2007 jedoch zahlreiche Investitionsmaßnahmen möglich. Dennoch besteht weiterhin ein hoher Bedarf. Hier nenne ich nur drei Beispiele: - Die notwendigen Kanalsanierungsmaßnahmen innerhalb der nächsten Jahre. - Eine Beteiligung an der Erschließung des innerstädtischen Bahngeländes, sobald geeignete Nutzer gefunden werden. - Die Schaffung von weiteren Parkplätzen im ICE-Gebiet, sofern eine derzeit von der Bahn AG verhandelte private Lösung ausfällt. Aus diesem Grunde gebietet es sich nicht, bereits zum jetzigen Zeitpunkt alle Sparbeschlüsse zurückzunehmen, sonst laufen wir Gefahr, für solche Investitionen kein Geld zu haben, ganz abgesehen davon, dass wir die kleinste „Delle“ auf unserer Einnahmeseite in den kommenden Jahren nicht ausgleichen könnten. Bevor ich zu den Daten und Fakten des Haushaltsjahres 2007 komme, gestatten Sie mir noch einige Anmerkungen zum Nachtragshaushalt 2006: In meiner Mitteilung zur Haushalts- und Finanzsituation vom 18.09.2006 hatte ich Sie ja bereits über die zu erwartende Grundstruktur des Nachtragshaushalts informiert: Daher nur soviel in Kürze: - Der Verwaltungshaushalt umfasst einnahmeseitig die Mehreinnahme bei der Gewerbesteuer und den Wegfall der Zuführung vom Vermögenshaushalt und ausgabeseitig die Mehrausgabe bei der Gewerbesteuerumlage und die Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt. - Der Vermögenshaushalt beinhaltet einnahmeseitig die erhöhte Zuführung vom Verwaltungshaushalt und den dadurch möglichen Verzicht auf die im Ursprungshaushalt 2006 noch mit mehr als 2,5 Mio. € veranschlagte Rücklagenentnahme sowie ausgabeseitig die unterlassene Zuführung an den Verwaltungshaushalt und - quasi als Quintessenz - die nunmehr mögliche Zuführung an die allgemeine Rücklage von über 7 Mio. €. Das interessanteste am Nachtragshaushalt ’06 ist die aktualisierte „Übersicht über den Stand der Rücklagen“. Der Bestand unserer allgemeinen Rücklage steigt auf über 13,1 Mio. € an. Davon entfallen - auf den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestbestand 1,25 Mio. €, - auf den Bestand zum Ausgleich der Mehrbelastungen im Kommunalen Finanzausgleich 2007 und 2008 rd. 6 Mio. € und schlussendlich - auf den Bestand zur Haushaltssicherung und zur Finanzierung der Vermögenshaushalte 2007 und 2008 rd. 5,8 Mio. €. Der Nachtragshaushalt 2006 bildet somit die solide Basis, auf der die Haushaltspläne 2007 und 2008 aufbauen können - sowohl in Hinblick auf die zeitversetzten Mehrbelastungen im Kommunalen Finanzausgleich als auch hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung für Investitionszwecke. Damit verlassen wir den Nachtragshaushalt 2006 und wenden uns dem Haushaltsplan 2007 zu. Zum Einstieg ein Blick auf die „allgemeine Finanzwirtschaft“, d. h. den Unterabschnitt, von dessen Überschuss im Wesentlichen unser Gesamthaushalt lebt, da hier die Masse der allgemeinen Deckungsmittel erwirtschaftet wird. Beim Vergleich der Ansätze 2007 mit denen des laufenden Haushaltsjahres 2006 ist zu beachten, dass es sich bei letzteren um die Ansätze des Ursprungshaushalts 2006 handelt, oder anders ausgedrückt: Der Nachtragshaushalt 2006 ist - da weder beschlossen noch genehmigt oder rechtskräftig - natürlich nicht eingearbeitet. Dies wird beim endgültigen Druck des Haushalts 2007 (nach dessen Rechtskraft) erfolgen. Bevor wir uns die wichtigsten Einnahme- und Ausgabepositionen im Detail ansehen, zunächst ein Gesamtüberblick: - Geringfügige Mehreinnahmen bei der Grund-steuer B. - Die Hoffnung auf eine weiterhin stabile Erholung bei der Gewerbesteuer. - Eine sich abzeichnende positive Trendwende bei der Einkommensteuer. - Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer aufgrund der Mehrwertsteuererhöhung zum 01.01.2007. - Erwarteterweise Einnahmeverluste bei den Schlüsselzuweisungen. Einnahmeseitig ergibt sich somit ein überaus erfreulicher Zuwachs von fast 3,1 Mio. €. Ausgabeseitig sieht es dafür düster aus: - Die Mehrausgabe bei der Gewerbesteuerumlage könnten wir ja noch mit Fassung tragen, schließlich beruht sie auf Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer. - Die drastische Mehrausgabe bei der Kreisumlage und der Schulumlage, die im Übrigen additiv zu sehen sind, schlagen voll durch. Dazu gleich noch Näheres. (...) Die vollständige Rede finden Sie auf der folgenden Seite
|
||||||
|
© | Realisation: Sharkness Media