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Haushalt 2006
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| Am 7. November 2005 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2006 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Folgenden finden Sie einen Auszug. Die vollständige Rede finden Sie auf Seite 2. (...) Auf Einzelheiten des Haushaltsplanentwurfs 2006 komme ich später ausführlich zurück. Gestatten Sie mir vorher einige allgemeine Aussagen zu Entwicklungen in Limburg. Unsere Politik wird sich zukünftig immer weniger darauf ausrichten können, was wir wünschen, sondern vielmehr darauf, was wir tatsächlich noch leisten können. Dies heißt für mich Zukunftssicherung mit weniger Staat und Stadt und stattdessen mehr Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger, aber auch privater Investoren. Hierzu gibt es in Limburg hervorragende Beispiele: - Jegliches ehrenamtliche Engagement in Vereinen unserer Stadt. - Die Gründung des Hallenbadvereins in Offheim, als besonders beispielhaftes Modell für bürgerschaftliches Engagement. Die sehr gute Beteiligung vieler und die Steigerung der Nutzerzahlen zeigen, dass persönlicher, ehrenamtlicher Einsatz und das Einbringen der Interessen zahlreicher Menschen bedeutend mehr bewirken kann als die Steuerung einer Kommune. - Die Erneuerung und Belebung des Klosters Bethlehem im Rahmen einer privaten Investition bei Erhaltung des Stiftungsgedankens. - Die Neugestaltung des Blumenröder Hofs durch die Freie evangelische Gemeinde. - Der Bau der „Residenzhalle“ in Blumenrod durch Privatinitiative, aber auch - das Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger bei der Sanierung der Orgel der Annakirche. Diese Beispiele ließen sich fortführen. Ich bedanke mich an dieser Stelle herzlich bei allen, die sich ehrenamtlich - also über das Steuern und Abgaben zahlen hinaus - für die Stadt und ihre Bürger engagieren. Ohne Sie wäre unser Gemeinwesen um vieles ärmer. Meine Damen und Herren, eine der Hauptaufgaben in der Zukunft wird die Ausrichtung unserer Politik aufgrund der demographischen Entwicklung sein. Der Magistrat hat Ihnen hierzu ein umfassendes Arbeitspapier vorgelegt, welches sicher auch über diese Legislaturperiode hinaus Diskussionen und strategische Überlegungen erfordert. Festzuhalten ist, dass unsere Stadt nach allen Prognosen nicht zu den „Verlierern“ dieser Entwicklung gehört, sondern bis zum Jahr 2020 zumindest mit der gleichen Einwohnerzahl rechnen kann. Wir werden nicht weniger, sondern älter und bunter. Die demographische Entwicklung wird auch die Arbeit für die Kindertagesstätten in der Zukunft beeinflussen. Hier sind wir im Sinne des zuvor Gesagten für das Engagement der freien Träger, überwiegend der Kirchen, dankbar. Zugleich müssen wir aber auch kritisch anmerken, dass sich die Kirchen immer mehr aus der Finanzierung der Kindergärten zurückziehen, die katholische zum Jahr 2006 um weitere 5 % auf dann nur noch 15 %. Die Einflussmöglichkeiten der Stadt auf den Betrieb der Kindergärten wachsen dadurch nicht, im Gegenteil, sie sind derzeit sehr beschränkt, obwohl die Stadt Hauptzahler für diese Einrichtungen ist. Bei den jetzt anstehenden Verhandlungen über die neuen Kindergartenverträge werden wir deshalb ein besonderes Augenmerk darauf haben, die Einflussmöglichkeiten der Stadt zu stärken, um zukünftige Entwicklungen in unserem Sinne zu steuern. Die Kanalsituation wird durch den Abschluss des Kanalkatasters im Jahre 2005 abschließend untersucht. In 2006 ist eine umfassende Bewertung dieser Erhebungen vorgesehen. Klar ist, dass in den kommenden Jahren ein großer Sanierungsaufwand auf uns zukommen wird. Im Bereich des Verkehrs haben wir uns in den vergangenen Jahren sehr positiv weiterentwickelt. Ich nenne einige Beispiele: - Schaffung des Baurechts für die B 49 zwischen Ahlbach und Beselich durch Bebauungsplan. Der Baubeginn ist erfolgt. - Einigung und Festlegung auf eine Trasse der Südumgehung nach jahrzehntelanger Diskussion. Die weiteren grenzüberschreitenden Vorplanungen sind eingeleitet und laufen derzeit. Für die nächste Stufe sind Mittel im Haushaltsplan 2006 eingestellt. - Für die Landesstraßenumgehung Lindenholzhausen ist das Raumordnungsverfahren abgeschlossen und die Planfeststellung läuft. Der Baubeginn ist für 2006 durch die Landesregierung angekündigt. - Die B 8-Umgehung des gleichen Stadtteils ist in den „vordringlichen Bedarf“ des Bundes aufgenommen worden. Im Frühjahr 2006 beginnen Voruntersuchungen. - Ein dynamisches Parkleitsystem wurde eingerichtet. - Die „grüne Welle“ wird derzeit durch das Amt für Straßen- und Verkehrswesen installiert. Wir hoffen, dass die Abwicklung besser funktioniert als die bauliche Durchführung in den vergangenen Wochen. - Für viele Knoten wurden Kreisverkehre beantragt. Mit der Planung des Kreisverkehrs an der B 417/Zeppelinstraße wird 2006 begonnen. - Die provisorischen Kreisel an der Querspange Offheim/Dietkirchen haben zu einer erheblichen Verkehrsverbesserung geführt. Hier ist der Kreis nach wie vor in der Pflicht. - Das Stadtbuskonzept wurde wesentlich verbessert. - Mit dem Radweg zwischen Eschhofen und Limburg wird derzeit begonnen. Diese Schritte zur Verbesserung der Infrastruktur gilt es, in der Zukunft konsequent fortzuführen. Die wirtschaftliche Entwicklung ist auch in Limburg geprägt von der allgemeinen Wirtschaftsflaute in Deutschland. Dennoch ist es gelungen, Unternehmen mit zahlreichen Arbeitsplätzen in unserer Stadt anzusiedeln. Ich nenne hier beispielhaft die Firma MOBA auf dem ehemaligen Stiebing-Gelände in der Gemarkung Offheim mit ca. 150 Arbeitsplätzen. Eine positive Entwicklung zeichnet sich ebenfalls im ICE-Gebiet ab. Nach der Entscheidung der hessischen Landesregierung für den Neubau der „Behörde für Bodenmanagement“, der Ende 2007 fertig gestellt sein soll, werden heimische Investoren die nächsten Baumaßnahmen bald beginnen. Unser Bemühen konzentriert sich derzeit auf eine intensive Zusammenarbeit mit dem Flughafen Rhein-Main. Hier findet in Kürze ein Workshop zur kooperativen Gewerbeflächenentwicklung statt. Erfreulich entwickeln sich dankenswerterweise die Nutzerzahlen am ICE-Bahnhof. 2.250 Nutzer im Durchschnitt pro Werktag können sich sehen lassen. Mehr als 2.600 am Spitzentag hätten wir uns sicherlich in so kurzer Zeit nicht erträumt. Vor vier Jahren haben wir das Stadtmarketing als Stabsstelle gebildet. Diese Stelle arbeitet auch nach der Zusammenlegung mit dem Bereich Touristik erfolgreich und wird ab dem kommenden Jahr eine feste Einrichtung werden. Veranstaltungsreihen wie „Summer in the City“ und der zweimalige Erfolg beim Landeswettbewerb „Ab in die Mitte“ zeigen, dass im Veranstaltungsbereich erhebliches für eine Attraktivitätssteigerung der Innenstadt geleistet wurde. Die Belebung der Innenstadt muss durch solche Aktivitäten intensiviert werden. Eine weitere Chance für die City bietet das Gesetzvorhaben des hessischen Landtags unter dem Begriff „INGE“ (Gesetz zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren). Diese Möglichkeit sollten wir nach Erlass des Gesetzes nutzen. Sie bietet u. a. die Perspektive zu einer gestalterischen Verbesserung verschiedener Bereiche der Innen- bzw. Altstadt gemeinsam durch Stadt, Einzelhandel und Grundstückseigentümer. Hier ist also nicht nur die Stadt, sondern ebenfalls private Initiative gefordert, die ich auch erhoffe und die wir auch gerne bereit sind zu unterstützen. Für eine Aufwertung der Innenstadt hat aber auch die Schaffung von weiteren innenstadtnahen Kundenparkplätzen auf den Parkdecks des Zentralen Omnibusbahnhofs (ZOB) und in der Hospitalstraße geführt. Die Arbeit in der Josef-Kohlmaier-Halle gestaltet sich ebenfalls positiv. Leider sind Maßnahmen zur baulichen Verbesserung und Attraktivitätssteigerung aufgrund der allgemeinen Finanzsituation nur schrittweise möglich. Dennoch wirken sich diese positiv aus. Ein Beispiel hierfür ist die Einrichtung der Bowlingbahn im „Säcker“, die insbesondere von Jugendlichen sehr stark genutzt wird. Der hervorragenden Zusammenarbeit zwischen der Geschäftsführung der Stadthallen GmbH, des Amtes für Stadtmarketing und Touristik sowie einiger Hoteliers ist es zu verdanken, dass das Tagungsgeschäft in Limburg immer mehr zu einem Erfolg und damit auch wichtigen Wirtschaftsfaktor wird. Die Steigerungsraten bei den Übernachtungsziffern im zweistelligen Prozentbereich in 2004 und 2005 belegen dies deutlich. Einrichtungen wie z. B. die „TYP Akademie“ im Walderdorffer Hof bringen sich in diese Arbeit hervorragend ein. Mittlerweile scheitern bereits einzelne Veranstaltungen an fehlenden Hotelkapazitäten. (...) Die vollständige Rede finden Sie auf der folgenden Seite
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