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Haushalt 2005
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| Am 8. November 2004 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2005 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Folgenden finden Sie einen Auszug. Die vollständige Rede finden Sie auf Seite 2. (...) heute lege ich Ihnen als Finanzdezernent für den Magistrat meinen mittlerweile achten Haushaltsplanentwurf vor. Nicht ganz ohne Stolz kann ich Ihnen vorab mitteilen, dass es sich zum achten Mal auch für das Haushaltsjahr 2005 um einen ausgeglichenen Etat handelt. Wenn man landläufig, auch bei kommunalpolitisch engagierten und interessierten Menschen, erwähnt, dass der Haushalt nach wie vor ausgeglichen sei, dann hört man allgemein: „Euch (damit ist unsere Stadt gemeint) geht es finanziell aber gut!“ Dabei wird selbst unter Experten vergessen, welche Opfer in den vergangenen Jahren - so aber auch 2005 - erforderlich waren bzw. sind, um einen Haushaltsausgleich zu erreichen. Kaum eine Kommune oder sonstige staatliche Einrichtung war und ist bereit, so konsequent zu sparen und den Bürgerinnen und Bürgern durch Verzicht und Mehrbelastung Opfer zuzumuten. Insofern geht es uns finanziell nach wie vor nicht gut. Wir haben uns aber auf niedrigem Niveau einigermaßen konsolidiert. Das gilt für die Abwicklung des schwierigsten Haushaltsplanes nach dem Krieg, nämlich des Jahres 2004, aber auch hoffentlich für das kommende Jahr. Das heißt konkret, wenn wir einen Haushaltsausgleich erreichen wollen, können wir keine der im Dezember 2003 beschlossenen Kürzungen und Sparbeschlüsse zurücknehmen. Gleiches gilt auch für die festgesetzten Mehrbelastungen in Form von Steuern und Gebührenerhöhungen. Dennoch muss es unser mittelfristiges Ziel sein, für etwas Entlastung zu sorgen, sobald wir uns durch unseren Sparkurs wieder etwas Spielräume geschaffen haben. Wann dies ist, können wir heute noch nicht prognostizieren. Sollten wir jedoch dahin kommen, so zählt nach wie vor meine Aussage vom Neujahrsempfang 2004, die lautete: „Nicht sofort bei Besserung neue Wohltaten verteilen und zurückgeben, sondern weitere Schuldensenkungen und die Überlegung, wie wir von den Bürgerinnen und Bürgern einen Teil der Belastungen, die wir Ihnen jetzt schmerzhaft zumuten müssen, zurücknehmen steht an erster Stelle. Dabei dürfen wir nachfolgende Generationen nicht vergessen.“ (Zitat Ende) Kein Verständnis habe ich daher für politische Gruppierungen, die jetzt bereits wieder Versprechungen aufgrund der vermeintlich besseren Finanzsituation machen, obwohl sie im vergangenen Jahr sowohl die Kürzungen als auch die meisten Mehrbelastungen und damit einen Haushaltsausgleich für 2004 und automatisch damit auch für 2005 abgelehnt haben. Meine Damen und Herren, in der Abwicklung von Haushalten in der öffentlichen Hand scheint es derzeit zwei wesentliche Strategien zu geben: a) Handeln wie Bund, Länder, Kreise sowie viele Städte und Gemeinden: Dem Bürger nicht die volle Wahrheit über die finanzielle Situation sagen, häufig so tun, als sei noch vieles möglich, weiterhin Schulden machen, der Nachwelt unglaubliche Lasten hinterlassen und die Handlungsspielräume für die Zukunft immer mehr einschränken. b) Handeln wie in Limburg und in wenigen anderen Städten und Gemeinden: Den Menschen offen und ehrlich sagen, wie die Situation ist, ihnen sagen, was noch machbar, aber vor allen Dingen, was nicht mehr möglich ist, und dabei auch einen unbequemen Weg gehen, u. a. durch die Schließung von Einrichtungen. Gleichzeitig ausgeglichene Haushalte vorlegen und Schulden senken, um damit uns und künftigen Generationen Handlungsspielräume zu erhalten oder sogar neu zu eröffnen. Meine Damen und Herren, es wird sich zeigen, welches Modell auf Dauer erfolgreicher ist. Ich habe da für mich eine Entscheidung getroffen. Unser Ansatz ist mittel- und langfristig der richtige. Wir machen unsere Finanzen und damit unsere Stadt zukunftsfähig, auch wenn der Weg hart ist. Der andere führt in eine Sackgasse und langfristig nur mit noch mehr Schmerzen als auf unserem Weg zurück zum Erfolg. Bildlich gesprochen: Wir haben vor zwei Jahren bei Wegfall unserer starken Finanzkraft vor einer Straßengabelung gestanden, so wie andere auch. Dabei haben wir uns von einer breiten Allee in eine schmale Straße begeben. Diese führt, wenn auch über einige Stolperschwellen, dennoch zum Ziel. Andere laufen auf der breiten Allee weiter, die jedoch nach einigen Kilometern (sprich Jahren) in eine Sackgasse führt. Dabei kommen wir weiter in die Zukunft, andere müssen zuerst schmerzhaft zurück, um einen erfolgreichen Weg einzuschlagen. Gerhard Mumme, Chefredakteur der Frankfurter Neuen Presse, schreibt in seinem Kommentar vom 8. September 2004 der öffentlichen Hand Folgendes ins „Stammbuch“: „Im Privatleben, in der privaten Wirtschaft trifft man solche Leute, die mit ihrem Geld nicht haushalten, die ihre Ausgaben dauerhaft nicht im Rahmen ihrer Einnahmen halten können und schicksalsergeben von immer höheren Krediten leben, irgendwann in den Fluren der Schuldner-Beratung und in den Korridoren der Amtsgerichte wieder, wo sie ihren Offenbarungseid ablegen oder Insolvenz anmelden. Im Staat nennt man das, bei Bedarf an Ausreden, antizyklische Fiskalpolitik; gespart wird nach der Art: Verschieben wir es auf morgen, wenn es besser geht, vielleicht, oder auch gar nicht mehr.“ Oder weiter: „Wie will ein Staat, wie will eine Regierung, wie wollen politische Eliten den Menschen klarmachen, dass sie Opfer bringen müssen, weil auch ein Staat und seine Nationalökonomie nicht unausgesetzt über ihre Verhältnisse leben können, wenn sie gleichzeitig dekretieren, dass nichts von dem, was sie selbst irgendwann angezettelt haben, verzichtbar ist oder auch nur eingeschränkt werden kann?“ (Zitat Ende) Meine Damen und Herren, zu dem so beschriebenen Verhalten sollten wir uns nicht verleiten lassen. Ganz abgesehen davon, bekämen wir einen solchen Haushaltsplan nicht genehmigt. Hier zeigt sich aber auch die Janusköpfigkeit der Landräte in Hessen, die als Kommunalaufsicht bei den Städten und Gemeinden auf die Einhaltung der gesetzlichen Vorschriften achten und drängen, umgekehrt aber mit dem Kreisausschuss bei der Aufstellung des Haushaltsplanes genau diese Gesetze missachten, deren Einhaltung sie bei anderen einfordern. Ich komme auf die allgemeine Finanzsituation der öffentlichen Hände noch einmal zurück. (...) Meine Damen und Herren, die Sparpolitik, insbesondere im Verwaltungshaushalt, in dem aber immerhin für Kinder- und Jugendbetreuung noch mehr als 3 Mio. € vorgesehen sind, verschafft uns neue Spielräume für Investitionen, mit denen wir auch die heimische Wirtschaft unterstützen können, sofern sich diese im Wettbewerb durchsetzt. So sind im Vermögenshaushalt 2005 vorgesehen: • Straßenbaumaßnahmen in einer Höhe von 1.741.000 € (zum Vergleich 2004 = 106.000 €) für Gewerbegebietserschließungen, den Fertigausbau von Straßen in Gewerbe- und Wohngebieten (so u. a. der erste Abschnitt von Blumenrod IV) sowie Neuerschließungen, insbesondere des Baugebietes „Auf dem weißen Stein“ in Staffel, für das wir erhebliche Anstrengungen, auch im Abwasserbereich, unternehmen. • Bei der Abwasserbeseitigung schließen wir die nach der Eigenkontrollverordnung erforderlichen Kanalzustandserfassungen mit einem erheblichen Betrag ab. Gleichzeitig werden wichtige Kanalsanierungen im Rahmen des finanziell Möglichen fortgeführt. • Unsere Sparpolitik verschafft uns auch den Spielraum, um die weitere Sanierung des Wichernstiftes zu bezuschussen. Einschließlich einer Verpflichtungsermächtigung sind hierfür 563.000 € eingestellt. • Gleiches gilt für die Dorferneuerung Dietkirchen, bei der wir planen, die durch Beschluss der Stadtverordnetenversammlung festgelegten Maßnahmen, soweit möglich, in den Jahren 2005 und 2006 abzuwickeln. • Entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 04.10.2004 erhalten die Freie evangelische Gemeinde für die Sanierung der Hofreite des Blumenröder Hofes und die Jüdische Gemeinde für den Erwerb der Liegenschaft in der Birkenallee einen Investitionskostenzuschuss mit einem Betrag, der ohnehin durch uns bei einer eigenen Sanierung des Blumenröder Hofes alleine für die Außenhaut hätte aufgewandt werden müssen. • Investitionszuschüsse an Vereine sind ebenfalls berücksichtigt. Damit fördern wir gesellschaftliches Engagement, wobei wir allerdings, ebenso wie bei den laufenden Zuschüssen, beim reduzierten Betrag von 10 % der Investitionssumme verbleiben. • Die Atemschutzübungsstrecke bei der Feuerwehr kann erneuert werden. Diese wird jedoch komplett durch Zuschüsse Dritter finanziert. • Die DV-Ausstattung der Verwaltung soll weiter verbessert werden. Damit tragen wir u. a. der Tatsache Rechnung, dass frühere „Fremdleistungen“ heute teilweise intern wahrgenommen werden. • 2005 haben wir die letzte Rate für den Erwerb des Geländes und der Domäne Blumenrod eingestellt. Insofern fällt künftig diese Belastung weg. Es bleibt zu hoffen, dass die in den vergangenen zehn Jahren vorgenommenen erheblichen Ausgaben in künftigen Jahren und Jahrzehnten refinanziert werden können. • Für die Neugestaltung der Toilette am Neumarkt wurden Planungskosten eingestellt. Die positiven Erfahrungen nach der Sanierung der Toilette im Park- und Garagenhaus Altstadt sollen hierbei umgesetzt werden, so dass eine Erneuerung im Jahre 2006 erfolgen könnte. • Im Vermögensplan des Eigenbetriebes Stadtlinie ist die Restrate zur Umgestaltung der Fußgängerunterführung und behindertengerechten Neugestaltung der Bahnsteigzugänge vorgesehen. Hier hoffen wir, dass baldmöglichst Einvernehmen mit der Bahn AG hergestellt werden kann, um diese Maßnahme zu beschleunigen. • Im gleichen Plan ist auch eine größere Anlaufrate für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes mit neuer Busstation und Kreisverkehr eingeplant. Wer nach diesen Daten jedoch denkt, wir könnten unsere Sparpolitik aufgeben, der irrt. Wir müssen unseren Weg unbeirrt fortsetzen, u. a. auch beim Schuldenabbau. Staat und Stadt können in Zukunft nicht mehr alles leisten. Daher ist bürgerschaftliches Engagement verstärkt gefragt. Um es frei nach John F. Kennedy zu sagen: „Frage nicht, was die Stadt für dich leisten kann, sondern frage, was du für die Stadt und die Gemeinschaft tun kannst!“ Erste ermunternde Beispiele gibt es bereits: • 16 Spielplatzpaten haben sich bereit erklärt, die Stadt bei der Kontrolle und kleinen Hilfeleistungen zu unterstützen. • Bisher sind aber noch ganz wenige Unternehmen und Mitbürger bereit, Grünanlagen zu pflegen. Hier sollten wir gemeinsam weiter werben. • Zahlreiche Sponsoren unterstützen Kultur und Sport in unserer Stadt. Dafür sind wir besonders dankbar. Diese waren im Januar zu Gast bei unserem Neujahrsempfang. Dennoch verlassen sich noch zu viele Menschen, auch Unternehmen, darauf, dass die Stadt alles regeln kann. • Je stärker die Stadt sich im Marketingbereich engagiert, umso mehr hat man den Eindruck, dass sich einige andere Werbeträger zurückziehen und aufs Zuschauen beschränken. Ausnahmen gibt es allerdings. • Die wesentliche Verbesserung der Reinigungsleistung in der Innen- und Altstadt in den vergangenen Jahren hat dazu geführt, dass Eigentümer und Ladenbesitzer in diesen Gebieten ihre eigenen Leistungen immer mehr zurückgenommen haben, weil man sich ja auf die Stadt verlassen und ggf. sogar etwas einfordern kann. Dies ist nicht nur ungerecht gegenüber Menschen, die in Wohngebieten wohnen und ihrer Pflicht nachkommen. Hier gibt es nur zwei Lösungsmöglichkeiten: a) Entweder wir wollen einen umfassenden Service, dann müssen wir aber auch dazu bereit sein, für diese Leistung zu zahlen oder b) jeder Eigentümer oder Ladenbesitzer stellt gegen Feierabend einen Mitarbeiter kurzzeitig ab, der dann in dieser Zeit mit Besen und Schippe Verunreinigungen vor dem eigenen Haus beseitigt. Damit könnte die Stadt wesentlich entlastet werden und auf eine Gebührenlösung verzichten. Meine Damen und Herren, Sie haben bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2004 wichtige Haushaltsbegleitbeschlüsse gefasst. Wir werden dazu durch einzelne Berichte und Mitteilungen zum Teil detailliert oder in Form von Zwischenberichten informieren. Vorab kann ich dazu Folgendes sagen: • Durch die Umgestaltung von pflegeintensiven städtischen Grün- und Parkanlagen wurde der allgemeine Pflegeaufwand reduziert. Weitere Verbesserungen sind hier sicherlich möglich. • Auf die Pflege kleinerer Grün- und Parkflächen bin ich ebenso wie auf die Spielplätze bereits eingegangen. • Verbrauchserfassungen zu einem Energiecontrolling laufen. Wegen eines Energiecontractings für das Rathaus, den Neubau der Vereinigten Volksbank und die Josef-Kohlmaier-Halle verhandeln wir noch mit der EVL. (...) Die vollständige Rede finden Sie auf der folgenden Seite
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