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Haushalt 2003
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| Am 4. November 2002 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2003 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Folgenden finden Sie einen Auszug. Die vollständige Rede finden Sie auf Seite 2. (...) Zu Beginn muss ich alle enttäuschen, die denken, dass der Haushaltsplanentwurf 2003 dazu dient, Geschenke vor der Bürgermeisterwahl zu verteilen. Ich bleibe meiner Linie treu, nur das zu versprechen, was ich zu diesem Zeitpunkt auch halten zu können glaube. Das heißt, im Vergleich zu anderen Wahlen bekommen die Bürgerinnen und Bürger und damit auch Sie vor der Wahl reinen Wein eingeschenkt und unbequeme Wahrheiten gesagt. Damit kann sichergestellt werden, dass nach Wahlen in Limburg - zumindest für den kommunalen Bereich - nach menschlichem Ermessen kein großes Erwachen kommt. Die Politik wird nach der Wahl die gleiche sein wie vorher. Nun zu unseren realen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen: Wir befinden uns in einer konjunkturellen Krise, die kaum Hoffnung auf Besserung erkennen lässt. Die Bundespolitik der letzten Jahre hat den Kommunen neue Lasten auferlegt und gleichzeitig die Einnahmesituation verschlechtert. Einnahmen und Investitionen sinken, soziale Lasten steigen. Die Koalitionsvereinbarung der die Bundesregierung tragenden Parteien lässt kaum Hoffnung für einen Aufschwung zu. Diese Situation führt dazu, dass den deutschen Städten die Gewerbesteuereinnahmen wegbrechen. Bundesweit zahlten im vergangenen Jahr (2001) die Unternehmen 11,5 % weniger. Die Situation 2002 ist bedeutend schlechter. Verantwortlich dafür ist nicht nur der starke Abschwung. Vielmehr nutzen global tätige Konzerne konsequent die Schlupflöcher der rot-grünen Steuerreform, die es ermöglicht, trotz Milliardengewinnen keine Gewerbesteuer zu zahlen. Die Konsequenzen der Finanzkrise sind fatal, denn 2/3 aller öffentlicher Investitionen entfallen auf die Kommunen. Nach Berechnungen des Deutschen Städtetages strichen die Gemeinden im vergangenen Jahr wegen der erdrückenden Finanzkrise ihre Investitionen um über 6 % zusammen, in den neuen Bundesländern sogar um 10 %. In diesem Jahr erwarten Experten einen noch stärkeren Einbruch - schlimm vor allem für die Bauindustrie. Damit liegen die kommunalen Investitionen um über 11 Milliarden Euro unter dem Niveau von 1992. Dabei ist Arbeit genug da: Eine Studie des Deutschen Instituts für Urbanistik schätzt den kommunalen notwendigen und nicht den wünschenswerten Investitionsbedarf bis zum Jahr 2019 auf 690 Milliarden Euro. Um diesen Bedarf zu decken, müsste das Investitionsniveau der Städte um 40 % steigen. Soweit zunächst zu den allgemeinen Rahmenbedingungen. Die rückläufige Entwicklung macht auch vor Limburg nicht Halt. Sind wir in den vergangenen Jahren größtenteils noch mit einem blauen Auge davongekommen, so trifft uns die Negativentwicklung für 2003 mit voller Wucht. Die Gewerbesteuer geht um ca. 7,6 Mio. Euro zurück, der Einzelplan 9 schließt 2003 mit einem um 3,3 Mio. Euro geringeren Überschuss ab als 2002. Dennoch gilt allen Unternehmen und ihren Mitarbeiterinnen bzw. Mitarbeitern unser Dank für das Erwirtschaftete, das uns Möglichkeiten eröffnet. Die finanziellen Spielräume werden immer enger. Für die kommenden Jahre ist keine Aussicht auf Besserung in Sicht. Für 2003 gestalten wir den Haushaltsplan noch mit einer Rücklagenentnahme in Höhe von rund 1,9 Mio. Euro. Sofern sich keine wesentlichen Änderungen ergeben, wird eine Rücklagenentnahme für 2004 nicht mehr möglich sein. Nur konjunkturelle Verbesserungen bringen uns nicht weiter. Erforderlich wäre eine Änderung der Steuergesetzgebung, eine Gemeindefinanzreform, die den Kommunen eine verlässliche Planungsgrundlage bietet. Wir werden im kommenden Jahr jedenfalls von der Substanz leben müssen, indem eine kräftige Zuführung aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt erfolgt. Dies führt jedoch zu erheblichen Rückgängen bei den Investitionen und schadet damit auch der heimischen Wirtschaft und somit dem Arbeitsmarkt. Dennoch ist es unsere wichtigste Aufgabe, unseren Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein über die finanzielle Situation und die damit verbundenen begrenzten Möglichkeiten einzuschenken. 7,6 Mio. Euro weniger an Gewerbesteuereinnahmen kann man halt nicht einfach verstecken. Die damit verbundenen Einschnitte werden alle merken. Da führt kein Weg dran vorbei. Auch die Zeit großer Versprechungen, ich habe es bereits erwähnt, ist vorbei. Wir müssen den Gürtel erheblich enger schnallen. Dies gilt jedoch nicht nur für 2003, sondern auch für die folgenden Jahre. Wer 2004, 2005 oder 2006 mehr Freiräume im städtischen Haushalt und damit auch Gestaltungsmöglichkeiten für wichtige Stadtentwicklungsmaßnahmen haben will, ist aufgefordert, im Laufe des Jahres wichtige Hausaufgaben zu machen. Dazu gehört, begonnene strukturelle Änderungen im Verwaltungshaushalt fortzuführen. Nur wer dazu bereit ist, kann für die kommenden Jahre zusätzliche Möglichkeiten gewinnen. Ansonsten werden wir nur noch verwalten und trotzdem Gebühren und Steuern erhöhen müssen. Wenn die Situation so bleibt wie sie ist, werden wir nach Aussagen vieler Experten in der kommunalen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren eine andere Republik erleben. Wer daher zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume erhalten will, muss heute sparsam handeln und Schulden senken, daran geht kein Weg vorbei. Dennoch können wir mit diesem Haushaltsplan, aber auch mit den Sonderhaushalten wichtige laufende Zukunftsaufgaben fortführen bzw. deren Beginn ermöglichen. Ich nenne hier: - Die Ausweisung von Baugebieten für junge Familien in allen Stadtteilen einschließlich einer weiteren Finanzierungsrate für die Domäne Blumenrod. - Den Abschluss des Neubaues des Bürgerhauses in Linter. - Die Finanzierung der letzten Rate des Parkleitsystemes. - Ein neues Parkdeck am Friedhof. - Der Abschluss der Planungen und eine erste kleinere Teilmaßnahme für die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes. - Die Intensivierung der Busverbindungen zwischen Innenstadt und Stadtteilen. - Mitfinanzierung der Sanierung des Wichernstiftes. - Sogar die Auftragserteilung für die Orgel der Annakirche ist - und das nur im BHF und nur mit Spenden - möglich. Diese und andere Maßnahmen sowie die Beibehaltung unserer freiwilligen Leistungen, u. a. für Vereine, Sport und Kultur, werden nur möglich, weil wir in den vergangenen Jahren verantwortungsbewusst, sparsam und wirtschaftlich gearbeitet haben. Davon profitieren wir heute. Die Ziele sind nach den Planungen des Magistrats ohne Nettoneuverschuldung möglich. Wir können und sollten feststellen, dass sich Limburg in den vergangenen Jahren positiv entwickelt hat. Unsere Stadt ist und bleibt der wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt einer großen Region. Limburg ist fit für die Zukunft. Die Stadt hat an Ansehen gewonnen. Dies drückt sich nicht nur aus durch eine noch zu verbessernde Außendarstellung im Stadtmarketing. Gleiches gilt für die Mehrheitsbildung in der Stadtverordnetenversammlung, die für berechenbare Entscheidungen sorgt. Damit gilt Limburg in der Bewertung von außen bei seinen politischen Entscheidungen als zuverlässig, beständig und fest. Gestatten Sie mir, bevor ich zum Zahlenwerk des Haushaltsplanes komme, noch einige Aussagen zu wichtigen kommunalpolitischen Themen: Im Bereich des ICE-Bahnhofes haben wir in den vergangenen Jahren eine für die Stadtentwicklung äußerst wichtige Maßnahme geschultert. Bedauerlich ist, dass die Bahn AG beim Bau des Bahnhofes nicht mit dem Tempo von Stadt, Bund und Land bei der Schaffung von Infrastrukturmaßnahmen Stand halten kann. Die Verkehrsanbindung ist abgeschlossen. Das gilt auch für den Dienstleistungspark. Ein erstes Unternehmen ist im Bau. Weitere werden folgen. Wir hätten sicherlich bereits alle mehr Abschlüsse erhofft. Die derzeitige wirtschaftliche Situation ist jedoch problematisch. Wir haben allerdings keinen finanziellen Druck, Grundstücke verkaufen zu müssen. Der Standort ist ein 1 A-Standort in der Bundesrepublik Deutschland. Die Konjunktur muss allerdings anspringen. Dass Limburg ein 1 A-Standort ist, zeigt sich u. a. auch in der Ansiedlung der Außenstelle einer privaten Hochschule. Erfolgreich waren unsere Bemühungen um die Bereitstellung von Bauplätzen in allen Stadtteilen. - Blumenrod, der IV. Bauabschnitt, ist fast besiedelt, die Lebensmittelversorgung wurde verbessert und ein attraktives Seniorenheim geschaffen. - In Ahlbach sind zehn städtische Bauplätze erschlossen. - In Dietkirchen gab es ein kleines Baugebiet, für ein weiteres größeres ist der Bebauungsplan abgeschlossen. Die Umlegung läuft, Mittel für die Erschließung sind im Haushaltsplan 2003 eingestellt. Eine weitere Bauleitplanung, die auch der Verlegung des Sportplatzes dient, läuft. - In Offheim ist das Baugebiet „Im Krippchen“ in Planung. Mittel für die Teilerschließung sind im Haushaltsplanentwurf 2003 eingestellt. - In Lindenholzhausen wird das Bauleitplanverfahren für den zweiten Teil „Rübsanger Pforte“ abgeschlossen. Die Umlegung läuft, Mittel für die Erschließung stehen bereit. - In Linter haben sich die städtischen Planungen durch die Absichten eines privaten Investors etwas verzögert. Dennoch werden wir hier die Voraussetzungen für eine zweite Anbindung der Flur 20 schaffen. - In Staffel kann noch in diesem Monat ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan gefasst werden. - In Eschhofen steht ein Neubaugebiet mit 71 Bauplätzen, davon 42 städtische, zur Verfügung, die ersten werden bereits bebaut. Das Wassergeld wird um 0,13 Euro gesenkt. Damit geben wir den Wegfall der Grundwasserabgabe in vollem Umfang an unsere Bevölkerung weiter. Die Abwassergebühr soll um 13 Cent steigen. Die Bestattungsgebühren werden noch beibehalten, obwohl sich in diesem Einzelplan des Haushaltes eine erhebliche Unterdeckung ergibt und der Hessische Steuerzahlerbund bestätigt hat, dass die Stadt Limburg im Vergleich der hessischen Städte das Schlusslicht bei diesen Gebühren darstellt. Unsere Kinder sind uns nach wie vor lieb und teuer. Zusammen mit Eltern, Pfarrgemeinden und anderen Trägern betreuen wir zurzeit in 19 Einrichtungen auf 1.280 Plätzen 1.192 Kinder. 1998 kostete die Betreuung in Kindergärten rund 3,78 Mio. Euro. 2 Mio. Euro oder 53 % davon bezuschusste die Stadt, 0,93 Mio. Euro oder 25 % ließen sich die Eltern die Betreuung ihrer Kinder kosten und 0,83 Mio. Euro oder 22 % steuerten die Träger zur Betreuung bei. Fünf Jahre später, bei zum Teil kleineren Gruppen und verminderten Zuschüssen der Träger, hat die Stadt im Jahre 2003 rund 2,81 Mio. Euro aufzubringen. Für die Kindertageseinrichtungen einschließlich der Bauunterhaltung, Abschreibung und Verzinsung sind es sogar 3,37 Mio. Euro. Wir erfüllen damit gut und gerne eine gesetzliche Verpflichtung, damit unsere Kinder ein wertvolles Sozialverhalten erlernen, Grundlagen der Bildung erfahren sowie den Eltern Freiräume für andere Tätigkeiten ermöglichen. In diesem Zusammenhang weise ich darauf hin, dass der Vertrag mit der Evangelischen Kirchengemeinde Linter zwischenzeitlich abgeschlossen ist. Neben der Betreuung der Kinder in Kindertageseinrichtungen wird die Kinder- und Jugendarbeit nach dem Vorschlag des Magistrats unvermindert und vielfältig weiter gefördert. Nicht nur, dass wir bei der Stadt und den angeschlossenen Gesellschaften verhältnismäßig vie-le Ausbildungsverhältnisse eingerichtet haben, sondern auch die Vereinsförderung der Sportvereine und der kulturellen Vereine, die Förderung der Sportstätten, der Dorfgemeinschaftshäuser, der Bäder dienen im Wesentlichen der Kinder- und Jugendarbeit. Die Zuschüsse zur Kreismusikschule, zu Jugendfreizeiten Dritter, zum Mütterzentrum, zum Frauenhaus, zur Dom-Bibliothek, zur Herbeiführung von Schulabschlüssen sowie zur Jugend- und Drogenberatung und auch die Schulbauumlage des Kreises helfen im Wesentlichen der Entwicklung der Kinder und Jugendlichen. Die Zuschüsse zur Gemeinwesenarbeit in Blumenrod und in der Nordstadt sowie zur Hausaufgabenhilfe, zur Jugendfreizeitstätte oder die Unterhaltung von 57 Spielplätzen sind uns zur Förderung der Kinder und Jugend nach wie vor von großer Bedeutung. Nicht zuletzt ist die eigene Jugendarbeit, die mit ihren Kulturveranstaltungen, Freizeitangeboten und der Jugendarbeit in Jugendräumen nach wie vor effizient betrieben wird, von besonderer Bedeutung. Auch die Planungs- und Hausanschlusskosten zur Sanierung des Hofgutes Blumenrod im städtischen Teil werden künftig u. a. der Jugend dienen. Schließlich sei noch erwähnt, dass auch die Maßnahmen zur Schulwegsicherung, zur Verkehrsberuhigung und zur Ausweitung des Stadtlinienverkehrs der Sicherheit und Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen dienen. Alles in allem sollen auf den mehr als 25 Haushaltsstellen für die Kinder und die Jugend zusätzlich zu den Kindertageseinrichtungen Millionen ausgegeben werden. Trotz leerer Kassen sind das mehr, als je zuvor. Die Kinder- und Jugendarbeit soll insgesamt weiterhin bedarfsgerecht gefördert werden. Andererseits ist mit der Unterstützung des Wichernstiftes begonnen, um einen ersten Sanierungsabschnitt durchzuführen. Dafür sollen 694.000 Euro bereitgestellt werden. Dem sollen zwei weitere Abschnitte folgen, die noch zu finanzieren sind. Neben der finanziellen Förderung kommt es in erster Linie auf die handelnden Personen an, um eine zukunftsfähige und lebenswerte Entfaltung der jungen Menschen zu erreichen. (...) Die vollständige Rede finden Sie auf der folgenden Seite
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