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Haushalt 2002
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| Am 5. November 2001 brachte Martin Richard den Haushaltsentwurf 2002 in die Stadtverordnetenversammlung ein. Im Folgenden dokumentieren wir die vollständige Rede. Herr Stadtverordnetenvorsteher, meine Damen und Herren, den Schuldenstand fast halbiert, die Personalausgaben erheblich reduziert, Gebühren und Beiträge gesenkt, aber auch Einbrüche bei den Steuereinnahmen von ca. 50 %. So stellt sich der Haushaltsplanentwurf 2002, den ich Ihnen als Finanzdezernent im Auftrag des Magistrats heute vorlege, bei einer rein zahlenmäßigen vordergründigen Betrachtung dar. Dies ist jedoch nicht das Ergebnis der Arbeit eines verantwortungsbewussten Bürgermeisters, den man je nach Sichtweise loben oder tadeln müsste. Es hat einen ganz einfachen und plausiblen Grund, für den Bürgermeister, Magistrat und Verwaltung keine Verantwortung haben, der Haushaltsplan 2002 ist von DM auf Euro umgestellt, das heißt, dass aus 1,95583 DM 1 Euro geworden ist. Das Haushaltsvolumen 2001 mit 144.148.000,00 DM ist in ein Haushaltsvolumen im Jahre 2002 von insgesamt 77.573.500,00 Euro umgewandelt worden. Wir machen Ihnen das Arbeiten mit dem neuen Haushaltsplanentwurf aber leicht, indem wir den Ansatz 2001 und das Jahresergebnis 2000 ebenfalls in die künftige Währung umgerechnet haben. Insofern ist ein Vergleich leicht möglich. Allerdings wird es vielleicht noch Jahre dauern, bis wir in unseren Köpfen die Maßstäbe der Währungsumstellung erfasst haben. Auf diese Thematik werde ich später noch einmal detaillierter eingehen. Gestatten Sie mir nach dieser Einleitung eine politische Einstimmung. Ich habe bei der Einbringung des Haushaltsplanes 2001 vor fast genau einem Jahr wörtlich gesagt: „Wenn wir die Stadt weiterbringen wollen, sollten wir an unserer positiven Streitkultur und Darstellung feilen und manchmal die eigene Profilierung dem höheren Ziel, dem Wohl der Stadt, unterordnen. Das wird eine positive Außenwirkung zeigen und neben der verkehrlichen Standortgunst Unternehmer und Unternehmen weiter an Limburg binden bzw. für Limburg gewinnen.“ Meine Damen und Herren, zwischen dieser Rede und dem heutigen Tag liegt ein wichtiges Ereignis, die Kommunalwahl am 18. März. Ich bin selbst angetreten, um für „klare Verhältnisse“ in Limburg zu kämpfen. Nach der Wahl haben CDU und FWG eine Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt beschlossen und der Stadt seitdem klare Verhältnisse in Form einer stabilen Mehrheit gebracht. Ich bin als Bürgermeister sehr dankbar dafür, denn damit wird die Zuverlässigkeit, die Beständigkeit und die Festigkeit der Limburger Politik wesentlich verbessert. Die Außenwirkung ist positiv, denn jeder erkennt jetzt, in Limburg kommen stabile Mehrheiten zusammen. Die Kommunalpolitik kommt zu Entscheidungen, obwohl wir zwei Fraktionen mehr in der Stadtverordnetenversammlung haben. Die Stadt ist ein verlässlicher Partner. Das ist in der heutigen Zeit auch dringend erforderlich. Wer, wie wir, Chancen, aber auch Verantwortung hat wie kaum eine andere Stadt oder Gemeinde in unserem Umland und in die Zukunft von Stadt und Region in erheblichem Maße investiert, braucht eine positive Außenwirkung. Ich lade alle Gruppierungen in der Stadtverordnetenversammlung ein, sich einzubringen und Limburg in diesem Sinne weiter zu gestalten. Denn, meine Damen und Herren, wir haben gute Chancen für eine positive Entwicklung unserer Stadt, auch wenn die finanziellen Möglichkeiten eingeschränkt sind - darauf komme ich noch zurück - und die Ungewissheit sowie die Risiken für die Wirtschaft und Finanzen derzeit so groß wie schon lange nicht mehr sind. Daher müssen wir in der Haushaltspolitik und in der Stadtentwicklung Prioritäten setzen: Seit Mitte 2001 investieren wir in einem Umfang in die Zukunft unserer Stadt wie noch nie. Die Erschließung des ICE-Gebietes ist eine große Aufgabe. Der ICE-Bahnhof ist im Bau, mit dem Knotenausbau BAB Limburg-Süd / B 8 / ICE wurde begonnen. Maßnahmen, von denen wir vor einem Jahr noch geträumt haben. Hinzu kommt, dass wir unsere Hausaufgaben für eine positive Entwicklung des Dienstleistungs- und Gewerbeparkes am ICE-Bahnhof als Stadt gemacht haben: - Der Bebauungsplan ist rechtskräftig. - Alle Verträge mit der DB AG sind nach langen, schwierigen Verhandlungen abgeschlossen. - Das Umlegungsverfahren ist bestandskräftig. - Nachdem die HLG die Gesamtfläche, soweit möglich, für die Abschnitte A, B und C erworben hat, konnte die Stadt die Fläche für den Abschnitt A im Zuge des Umlegungsverfahrens von der HLG für sich sichern. Somit stehen uns mehr als 100.000 m² Gelände in bester Lage zur Verfügung. - Ein erstes Grundstück wird veräußert. - Der Vertrag mit Entwicklern und Vermarktern zur Entwicklung des Gebietes ist abgeschlossen. - Die Verwaltung hat die Kontakte zu Unternehmen mit Ansiedlungspotenzialen verstärkt. - Die Erschließung des Gebietes ist begonnen und wird im Sommer 2002 beendet sein. - Gleiches gilt für den ersten großen Parkplatz am Bahnhof. Mit diesem Angebot können wir in die Offensive gehen, Ansiedlungen forcieren und den ICE-Stadtteil zum Wachsen bringen, wobei wir einen großen Vorteil haben: Alle zuvor beschriebenen Maßnahmen haben wir ohne Neuverschuldung - sogar bei Schuldenabbau - geschafft. Das heißt, wir können bei Grundstücksverkäufen einen langen Atem haben, auf Qualität setzen und sind nicht zu einem schnellen Verkauf gezwungen. Verkäufe werden künftige Haushaltspläne positiv gestalten und zusätzlich dazu beitragen, dass Arbeitsplätze geschaffen und die Steuerkraft der Stadt gestärkt wird. Für diese Ziele lohnt es sich, Prioritäten zu setzen. Folgende weiteren Maßnahmen sollen nach dem Willen des Magistrats im kommenden Haushaltsjahr Vorrang haben: 1. Die lange diskutierte, geplante und häufig hart umkämpfte Videoschutzanlage für den Bahnhofsvorplatz und die Fußgängerunterführung ist für 2002 eingeplant. Damit leisten wir einen erheblichen Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Stadt. 2. Zur Reduzierung von Park-Such-Verkehr und als wichtige Maßnahme des Stadtmarketings ist im kommenden Jahr der erste Abschnitt der Realisierung eines dynamischen Park-Leit-Systemes für die Innenstadt vorgesehen. 3. Ich bin sicher, dass wir 2002 ein Konzept für ein gezieltes Stadtmarketing vorlegen und bereits erste Maßnahmen umsetzen können. 4. Mit dem Bau des Bürgerhauses in Linter wird in Kürze begonnen. Vorher ist eine abschließende Entscheidung in der nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. 5. Mit einem Bebauungsplan, der Umlegung und dem Erschließungsbeginn für den Abschnitt B der „Rübsanger Pforte“ in Lindenholzhausen, dem Grunderwerb von sogenanntem Bauerwartungsland „Rechts der Dietkircher Straße“ in Offheim und dem Beginn des Bebauungsplanverfahrens für diesen Bereich sowie der Entscheidung über Umlegungs- und Planungsverfahren für den „Weißen Stein“ in Staffel wollen wir unsere Bemühungen zur Bereitstellung von Wohnbaugrundstücken in allen Stadtteilen konsequent fortsetzen. Mit der vorausgegangenen und laufenden Baulandbereitstellung in Blumenrod, Ahlbach, Eschhofen und Dietkirchen machen wir die Stadt nicht nur bei den Gewerbeflächen, sondern auch im Wohnungsbaubereich ICE-fit. Es ist für Limburg ein unschätzbarer Vorteil, dass wir uns sowohl im gewerblichen als auch im Wohnungsbaubereich vor Inbetriebnahme des ICE-Bahnhofes so viele Flächen - wahrscheinlich bei Blick in die Zukunft noch verhältnismäßig kostengünstig - erworben bzw. gesichert haben. Das ist ein großes Potenzial für eine positive Stadtentwicklung. Gerne, meine Damen und Herren, hätte der Magistrat noch weitere wichtige Maßnahmen in diese Prioritätenliste aufgenommen und realisiert. Es gibt jedoch verschiedene Gründe, die uns daran hindern bzw. zur Vorsicht mahnen: 1. Die allgemeine weltpolitische Lage nach dem 11. September hat die Prognosen sehr erschwert und für viele Risiken gesorgt. Keiner kann derzeit die künftige Entwicklung - auch für die Finanzausstattung der Kommunen - einigermaßen sicher einschätzen. 2. Die eigentlich richtige und notwendige Steuerreform der Bundesregierung, die natürlich nicht zu Mehr-, sondern zu Mindereinnahmen, auch in Limburg, führt, ist ein wichtiger Einflussfaktor bei unserer Finanzkraft. 3. Die auch bereits vor dem 11. September entstandene Konjunkturschwäche mit Deutschland als Schlusslicht in der EU wird gerade bei den Gewerbesteuerzahlungen schon erkennbar zu einem nicht unbeträchtlichen Rückgang führen. 4. Große Verpflichtungen für Maßnahmen in die Zukunft, die wir bereits bei der Verabschiedung des Haushaltsplanes und des Nachtrages 2001 für 2002 eingegangen sind, müssen erfüllt werden. Hinzu kommen negative Rahmenbedigungen bei der Kreisumlage und dem Fonds Deutsche Einheit. Die Kreisumlage - auch wenn sie 2002 gegenüber 2001 einmal nicht steigen wird - belastet uns in besonderem Maße und bei zurückgehenden Steuereinnahmen im Verhältnis immer stärker. Aufgrund der positiven Entwicklung 2001 ist bereits 2003 mit der nächsten beträchtlichen Erhöhung zu rechnen, obwohl unser täglicher Beitrag zur Gestaltung des Kreishaushaltes bei sage und schreibe 42.274,00 Euro liegt. Die Gesamtsumme liegt bei 15.430.000,00 Euro. Für kommunalpolitische Neulinge in unserem Hause eine sicherlich interessante Zahl. Die Forderung nach einer Senkung des Umlagesatzes bleibt also erhalten, sonst bluten die Städte und Gemeinden finanziell bereits kurzfristig aus. Beim Fonds Deutsche Einheit haben wir in 2002 alleine eine Nachzahlung in Höhe von mehr als 0,8 Mio. Euro zu leisten. Dazu kommt die laufende Transferleistung aus der erhöhten Gewerbesteuerumlage von fast 2,3 Mio. Euro. Und dies ist nur der klar erkennbare, da mit entsprechenden Ausgaben verbundene, Belastungsanteil. Insgesamt sind unsere Transferleistungen nämlich annähernd doppelt so hoch, wobei der zweite Belastungsanteil, da es sich um eine Wenigereinnahme im Rahmen des kommunalen Finanzausgleiches handelt, aus methodischen Gründen bei einzelstädtischer Sicht quasi unsichtbar und damit auch für uns nicht exakt nachrechenbar bleibt. Auch hier müssen bald wieder normale Verhältnisse einkehren. Ich gebe meinem Elzer Kollegen Winfried Schumacher vollkommen Recht, wenn er sagt, dass es nicht mehr sein kann, dass wir uns als „Geber-Kommunen“ schon lange nicht mehr das leisten können, das sich die „Nehmer-Kommunen“ im Osten leisten. Aufbauhilfe muss sein, wer jedoch ständig am Tropf hängt, verlernt auf Dauer selbst das eigenständige Laufen und Gestalten. Wenn ich Ihnen heute trotz dieser Rahmenbedingungen einen positiven Haushalt mit einer ordentlichen Zuführung vom Verwaltungshaushalt in den Vermögenshaushalt vorlege, dann hat das einen einzigen Grund, nämlich die Nachzahlung von Unternehmenssteuern früherer Jahre in nicht unbeträchtlicher Höhe. Daher darf man sich von der Einnahmeseite im Einzelplan 9 - Allgemeine Finanzwirtschaft - nicht blenden lassen. Ohne diese Nachzahlungen hätten wird im Entwurf des Verwaltungshaushaltes ein Defizit in Höhe von 2.454.100,00 Euro. Da die Einnahmen von den gleichen Unternehmen jedoch im noch laufenden Jahr bereits zurückgehen - dieser Trend setzt sich in 2002 fort -, ist für die Gestaltung der Haushalte für 2002 und 2003 - hinzu kommen die zuvor beschriebenen Rahmenbedigungen - äußerste Vorsicht geboten und auch wieder auf einen positiven Jahresabschluss 2001 zu hoffen. Eine Tendenz hierfür ist allerdings derzeit noch nicht erkennbar. Meine Damen und Herren, der Magistrat setzt gerade unter den beschriebenen Risiken seine Politik der vergangenen Jahre fort: Ein vorsichtiger, nicht allzu sehr auf das Prinzip Hoffnung setzender und möglichst realisitischer Ansatz der Einnahmen und Sparsamkeit bei den Ausgaben charakterisiert den Etat. Dieser Sparkurs hat auch zu Streichungen, Streckungen und zur Zurückstellung von wünschenswerten Maßnahmen geführt. Sollte sich im Laufe des Jahres herausstellen, dass sich die Situation besser darstellt, so können wir Maßnahmen nachschieben oder das Geld zu einem positiven Jahresabschluss nutzen, um damit Gestaltungsspielräume für künftige Haushaltspläne zu erhalten. Sofern allerdings aufgrund der weltpolitischen Ereignisse und der stark rückläufigen Konjunktur geringere Einnahmen als zunächst angenommen erkennbar werden, müssen wir bedauerlicherweise weitere Einschnitte vornehmen, denn die Verfolgung der Ziele - keine Nettoneuverschuldung und - möglichst Schuldensenkung sollten wir konsequent beibehalten. Gestatten Sie mir, bevor ich auf das Zahlenwerk des Haushaltsplanentwurfes eingehe, noch Bemerkungen zu einigen weiteren Themenbereichen: Der konsequente Schuldenabbau der vergangenen Jahre hat sich positiv auf unseren Schuldendienst ausgewirkt. Ich komme darauf zurück. Wir arbeiten weiter an der Erhöhung der Wirtschaftlichkeit der Verwaltung und des städtischen Betriebshofes. Der Stellenplan sieht nach Jahren der Reduzierung eine Erhöhung von Stellen vor. Hiermit nehmen wir Rücksicht auf gestiegene und durch Gesetz neu übertragene Aufgaben. Außerdem tragen wir dem Mehrbedarf an Pflege von Außenanlagen - auch von zusätzlichen - Rechnung. Dazu bereinigen wir bereits seit längerem bestehende Zeitarbeitsverträge, nehmen Rücksicht auf zurückkehrende Mütter und bieten jungen Menschen, die bei der Stadt eine qualifizierte Ausbildung abgeschlossen haben bzw. noch abschließen, eine Zukunftschance. Die Aufwendungen für die Kindergärten steigen aufgrund der geringeren Mitfinanzierung der Kirchen in erheblichem Maße weiter. Beliefen sich die Ausgaben vor zehn Jahren noch auf unter 1,4 Mio. Euro und hatten wir vor fünf Jahren gerade die Schwelle von 2 Mio. Euro überschritten, so hat sich nunmehr mit knapp 2,7 Mio. Euro fast eine Verdoppelung der Kosten ergeben. Die Aufwertung der Josef-Kohlmaier-Halle als Kultur- und Tagungszentrum wird fortgeführt, auch wenn ich mir noch mehr erhofft hätte. Daran hindert uns allerdings die schwierige Finanzlage. Von den Ortsbeiräten erwartet der Magistrat erneut einen Solidarbeitrag aufgrund der zu erwartenden Haushaltslage. Die Energieversorgung Limburg (EVL), 60 %-ige Tochter der Stadt, entwickelt sich weiterhin positiv. Die Geschäftsführung durch die EVL im Abwasserverband Limburg (AVL) hat sich positiv ausgewirkt. Hier zeichnen sich Lösungen nach langen Diskussionsprozessen ab. Trotz des Sparkurses werden alle Stadtteile ausreichend mit Maßnahmen bedacht, wenn auch noch viele wünschenswerte Bereiche ausstehen. Im Zuge der Euro-Umstellungen werden die Eintrittspreise des Freibades und der Hallenbäder gegenseitig angepasst und geringfügig erhöht und dabei zusätzliche kostengünstige Mehrkarten-Angebote geschaffen. Nach diesen Ausführungen komme ich jetzt zum Zahlenwerk des Haushaltsplanes 2002: Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Mein Dank geht an alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie alle Unternehmen in der Stadt, die uns die finanziellen Möglichkeiten mit erwirtschaftet haben. Ich danke aber auch den Mitgliedern des Magistrats, die diesen Entwurf intensiv beraten, offen und fair diskutiert haben und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die Vorbereitung dieses umfangreichen Werkes. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Haushaltssituation äußerst schwierig ist. Kurz-, mittel- und langfristige Prognosen sind mit sehr vielen Risiken und Unbekannten behaftet. Wir sollten uns durch den ausgeglichenen Verwaltungshaushalt nicht blenden lassen, sondern eine vorsichtige Einschätzung vornehmen. Reserven behalten wir nämlich nur im gesetzlich vorgeschriebenen Rahmen. Dennoch bieten die Haushalte 2001 und 2002 mit Investitionsvolumen wie nie zuvor auch Chancen für die heimische Wirtschaft zu Aufträgen und zur Sicherung von Arbeitsplätzen. Ich wünsche Ihnen eine gute und erfolgreiche Beratung des Haushaltsplanes. Wir - das heißt, die Kämmerei, die Fachämter, der 1. Stadtrat und ich - sind, wie in den Vorjahren, gerne bereit, Sie in den Ausschüssen und Fraktionsberatungen zu unterstützen. Fordern Sie uns an. Sie werden offen und ehrlich über alles informiert, was Sie wissen möchten, soweit uns das möglich ist. Ich hoffe und wünsche, dass Sie am 17.12. mit der Verabschiedung des Haushaltsplanes 2002 die Grundlage für eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt Limburg legen. |
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