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Nominierungsrede 2002
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| Sehr geehrte Damen und Herren, bei meiner Antrittsrede als Bürgermeister am 2. Dezember 1997 habe ich u. a. gesagt, dass Wahlbeamtenstellen auf Zeit vergeben werden und dass wir uns danach erneut dem obersten Souverän, dem Wähler, stellen müssen, damit er entscheidet, ob die begonnene Arbeit fortgeführt werden kann. Fünf Jahre sind vorbei. Mir hat das Amt Spaß gemacht. Ich denke, die fünf Jahre waren auch keine schlechte Zeit für Limburg. Ich bin daher bereit, zum dritten Male nach 1991 und 1997 und nach den Kommunalwahlen 1993, 1997 und 2001, bei denen ich jeweils Spitzenkandidat war, für das Amt des Bürgermeisters zu kandidieren. Ich denke, unsere Wahlergebnisse können sich bei all diesen Wahlen sehen lassen. Unsere gemeinsamen Leistungen in den vergangenen Jahren aber auch. Gestatten Sie mir daher einen kurzen Rückblick. Was waren unsere und meine Ziele (u. a.): - Behutsame Stadtentwicklung. - Stärkung der Innen- und Altstadt. - Positive Entwicklung der Stadtteile. - Mehr Sicherheit. - Mehr Sauberkeit. - Bauplätze für junge Familien in allen Stadtteilen. - Sparsames Wirtschaften. Was haben wir gemeinsam erreicht und geleistet? ...... im Bereich der Sicherheit: - Polizeistation Bahnhof hat sich bewährt. - Gleiches gilt für die gemeinsamen Streifengänge zwischen Schutzpolizei und städtischen Ordnungshütern. - Zwei Hilfspolizeibeamte und ein Polizeihund in städtischen Diensten mehr sorgen für verstärkte Kontrollen, auch in den Abendstunden und in Grünanlagen. - Die Videoschutzanlage im Bahnhofsbereich wird installiert und in wenigen Wochen in Betrieb genommen. - Eine saubere Gestaltung des Stadthallenparkhauses ist erfolgt. - Gleiches gilt für den Zentralen Omnibusbahnhof. - Ebenso wie für die Parkdecks im ZOB. - Die Neugestaltung des Bahnhofsvorplatzes ist in Vorbereitung. ...... im Bereich der Sauberkeit (Steigerungen sind noch möglich): - Intensivierung der Reinigungsleistungen durch verstärkten personellen, aber auch maschinellen Einsatz (Kehrmaschinen usw.). - Bessere Kontrollen. - Flexibilisierung der Reinigungsintervalle. - Aufstellen von Wertstoffinseln in der Innen- und Altstadt (verbunden mit Kostenersparnissen). - Hellere und freundliche Gestaltung der Fußgängerunterführung Bahnhof (wird fortgeführt). - Erhöhung der Reinigungsleistung in dieser Fußgängerunterführung. - Intensivierung der Reinigung im Bereich des Zentralen Omnibusbahnhofes, da kann sich die Bahn auf ihrem Gelände eine Scheibe abschneiden. - Je ein zusätzlicher Mitarbeiter für die Stadtteilpflege in den Sommermonaten. - Intensivierung der Toilettenkontrollen (muss noch besser werden, darauf komme ich zurück). ...... im Bereich der Stadtentwicklung: - Im Bereich des ICE-Bahhofes hat sich auch dank der Unterstützung von Bahn AG, Bund und Land sehr vieles getan. - Der Bahnhof ist in Betrieb genommen, auch wenn er noch nicht ganz fertig gestellt ist, und die Stadt selbst für Toiletten sorgen musste. - Der erste ICE wurde von der Bevölkerung begeistert begrüßt. - Der erste Zeittakt der Zughalte ist ausgedehnt und wird ab dem 15. 12. auf 17 Züge in jede Richtung ausgeweitet. - Die Anbindung von der Autobahn / B 8 wurde ohne finanzielle Beteiligung der Stadt durchgeführt. Wir haben das Baurecht geschaffen. Das Land hat für den Bund vorfinanziert. - Ein Bus-Shuttle zwischen den beiden Bahnhöfen in Limburg verkehrt bereits im Vorbetrieb durch die Stadtlinie. - Im Bereich zwischen ICE-Strecke und B 8 sowie Bundesautobahn wurde für die künftige Entwicklung unserer Stadt so weit wie möglich Fläche durch die Stadt bzw. die HLG in unserem Auftrag erworben. - Schwierigste Planungs- und Genehmigungsverfahren in diesem Bereich einschließlich der Bauleitplanung und der Umlegung wurden durchgeführt. Das Gebiet mit 32 ha ist zwischenzeitlich erschlossen. - Ein erstes Unternehmen ist im Bau. - Weitere werden folgen (Hotel, Versorgungszentrum - Problem 22. 09.). - Wir haben keinen finanziellen Druck, Grundstücke verkaufen zu müssen. Der Standort ist ein 1 A-Standort in der Bundesrepublik Deutschland. Die Konjunktur muss allerdings anspringen. - Aufnahme von Dietkirchen in das Dorferneuerungsprogramm des Landes. - Städtische Schwerpunktbildung für Staffel und Eschhofen, die nicht berücksichtigt werden konnten. ...... für die Aufwertung der Innenstadt: - Politik kann nur die Rahmenbedingungen verbessern. Dies haben wir u. a. wie folgt erledigt: - Erhebliche Senkung der Stellplatzablösesummen (Beseitigung Investitionshemmnis). - Senkung von Parkgebühren. - Kostenfreies Parken im Straßenraum bis 10:00 Uhr und nach 18:00 Uhr an normalen Werktagen. - Es gibt nach wie vor kostenlose Parkplätze in Innenstadtnähe (z. B. Marktplatz und auf der ebenfalls sanierten Schleuseninsel). Dieses durch die Rahmenbedingungen geschaffene Klima wirkt sich positiv aus, u. a. durch: - Die Ansiedlung des Kinos. - Investitionen am Neumarkt (Vohl & Meyer Sport, Reuss, Naspa, Nassauische Neue Presse, New Yorker usw.). - Weitere Ansiedlung namhafter Unternehmen wie Thalia, H & M (welche Stadt gleicher Größenordnung hat Vergleichbares zu bieten?). - Neubau des Kreissparkassen- und Kreishausgebäudes. - Neues Verwaltungsgebäude auf dem ehemaligen Parkplatz des Gesundheitsamtes. - Aber auch eigene positive Entscheidungen wie z. B.: - Die Aufwertung der Josef-Kohlmaier-Halle, u. a. durch das „Georgs“. - Den Erwerb des Schlosses. - Die Innensanierung der Anna-Kirche (mit der Außensanierung wird in Kürze begonnen). ...... im Bereich des Verkehrs: - Nach jahrzehntelangen Diskussionen hat die Stadtverordnetenversammlung eine Entscheidung für eine ortsferne Südumgehung getroffen. Die Stadt hat damit alles getan, was möglich ist. Jetzt sind Land und insbesondere der Bund am Zuge, damit diese Trasse in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplanes kommt (die Bundestagswahl hilft dabei sicherlich nicht, sofern eine Neuausrichtung der Verkehrspolitik in Berlin erfolgt). - Den Umgehungsstraßen Lindenholzhausen und Offheim waren wir noch nie so nah wie jetzt. Die Umgehung Lindenholzhausen können die Lindenholzhäuser nur noch selbst blockieren. Für die Umgehung Offheim werden wir konsequent ein Bebauungsplanverfahren durchführen. - Das Land hat eine B 8-Umgehung für Lindenholzhausen für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet. - Wir handeln jedoch nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für den ÖPNV: - Schülerbeförderung verbessert. - Neugestaltung Bahnhofssüdseite. - Zahlreiche neue Buswartehallen (u. a. Dietkirchen). - Buswendeplatz Offheim noch in Vorbereitung (Bewilligungsbescheid fehlt). ...... erfolgreich bei der Bereitstellung von Bauplätzen in allen Stadtteilen (trotz finanzieller Belastung des Domänenerwerbes): - Blumenrod IV.: Fast besiedelt, Lebensmittelversorgung verbessert, attraktives Seniorenheim. - Ahlbach: Zehn städtische Bauplätze erschlossen. - Dietkirchen: Bereits sieben Bauplätze, davon vier städtische geplant und erschlossen. - Für ein weiteres größeres (Bildstock) ist der Bebauungsplan abgeschlossen, die Umlegung läuft, Mittel für die Erschließung sind im Haushaltsplan 2003 eingestellt. - Zusätzliche Bauleitplanung läuft. Sie dient auch der Verlegung des Sportplatzes. - Offheim: Baugebiet „Im Krippchen“ in Planung. Gestaltet sich etwas schwieriger als angenommen. Dennoch Mittel für Teilerschließung 2003. - Lindenholzhausen: Ein größeres Gebiet war erschlossen. Für den zweiten Teil wird der Bebauungsplan abgeschlossen, die Umlegung läuft, Mittel für die Erschließung stehen bereit. - Linter: Hatte in den vergangenen Jahren den stärksten Zuwachs. Ein Investor zont eine Gewerbefläche in ein Wohngebiet um. Dadurch sind die städtischen Planungen etwas in Verzug geraten. Dennoch werden hier durch die Bauleitplanung und den Grunderwerb die Voraussetzungen für eine zweite Anbindung der Flur 20 geschaffen. - Staffel: Ein Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan ist in Vorbereitung. Die Stadtverordnetenversammlung kann im November entscheiden. - Eschhofen: Neubaugebiet mit 71 Bauplätzen, davon 42 städtische, die ersten werden bebaut. ...... im Bereich des Umweltschutzes: - Noch nie wurde im Bereich des Umweltschutzes so viel in Limburg geleistet, noch nie so viele Bäume und Sträucher gepflanzt. Andere Parteien diskutieren über Umweltschutz, wir handeln und das konsequent. Beispiele: - Grüngürtelkonzept (konsequente Umsetzung). - Spitzenleistung dabei: Stadtpark Blumenrod. - Die Stadt hat planerische Voraussetzungen für Windkraftanlagen geschaffen (nicht jedermanns Geschmack, aber andere, auch rot-grüne Mehrheiten, diskutieren, wir handeln). - Sanierung der Altlast Marktplatz und gleichzeitig Neuordnung des Parkens. ...... im Bereich Soziales, Jugend, Senioren und Vereine: - Die Aufwendungen für die Kindergärten wurden in den vergangenen fünf Jahren um rund 1,2 Mio. € erhöht. Sie liegen im Haushaltsjahr 2003 bei 3,4 Mio. € (eigene Steigerungen, Rückzug der Kirchen). - Ein Programm zur Erneuerung und Neugestaltung von Spielplätzen läuft. - Noch nie hat eine solch intensive Überwachung und Pflege von Kinderspielplätzen stattgefunden. - In allen Stadtteilen stehen (auch dank freier Träger) Jugendräume zur Verfügung. - Das Programm der Stadtjugendpflege kann sich sehen lassen. - In Linter befindet sich ein Bürgerhaus im Bau. - Für Eschhofen wurde eine Zwischenlösung im Saalbau Ries gefunden. - Ausbau des Dachgeschosses der Alten Schule in Staffel. - Erneuerungsmaßnahmen in Bürgerhäusern und Kindergärten wie z. B. Staffel, Offheim. - Für das Domänengebäude in Blumenrod wurde mit der Freien Evangelischen Gemeinde eine gute und für die Stadt bezahlbare Lösung gefunden. - Die Sportplätze in Ahlbach und Offheim sind saniert. - Sowohl die Sanierung des Wichernstiftes als auch der Neubau des Theodor-Fliedner-Hauses durch die Diakonie wurden und werden durch die Stadt hoch bezuschusst. - Auf Initiative von Kurt van der Burg und gemeinsam mit ihm Partnerschaftsverein durchgesetzt. Dadurch Intensivierung der Partnerschaftsarbeit durch ehrenamtliche Tätigkeit. - Die Vereine erhalten nach wie vor eine hohe Förderung durch die Stadt, insbesondere für die Jugendarbeit. ...... im Bereich der Kultur: - Hauptkulturträger sind die Vereine. Hier entwickelt sich vieles im Kleinen und im Großen. Ich bin allen Vereinen, die sich im kulturellen Bereich engagieren, sehr dankbar, besonders der Kulturvereinigung, die seit mehr als 50 Jahren für die Stadt Theater- und Konzertveranstaltungen durchführt. Dennoch haben die Veranstaltungen der Stadthalle GmbH, die Sommerfeste mit Sommertreff durch die Stadt und das neu entwickelte Programm „Summer in the City“ ein hohes Niveau erreicht, welches sich bundesweit sehen lassen kann. Einen großen Dank sage ich hier auch an alle Sponsoren, die diese Kulturarbeit unterstützen. Trotzdem, wir haben solide gewirtschaftet: - In fünf Jahren meiner Amtszeit habe ich den Schuldenstand um 10,7 Mio. DM (5,4 Mio. €) gesenkt. - Vergleich Eichel / Richard. - Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass wir solide gewirtschaftet, nicht an der Steuerschraube gedreht, Gebühren dort erhöht, wofür gesetzliche Verpflichtungen bestehen und keine (gravierenden) Einschnitte bei freiwilligen Leistungen, Sportförderungen, Vereinsförderungen, keine Schließung von Hallenbädern usw. vorgenommen haben. Dennoch müssen wir unseren Bürgerinnen und Bürgern ehrlich sagen, wenn Einschränkungen erfolgen müssen. - Im Bereich des Personals wurden Stellen in der klassischen Verwaltung abgebaut. Das drückt sich nummerisch nicht aus, da gleichzeitig neue Stellen bei Stadtmarketing, Hilfspolizeibeamten und zusätzliche Ausbildungsstellen geschaffen wurden. Aber: Die Zeiten werden nicht besser. Eine Gemeindefinanzreform muss her, die die Städte und Gemeinden besser stellt. Wenn dies nicht erfolgt, werden wir nach Aussagen vieler Experten in der kommunalen Daseinsvorsorge in den kommenden Jahren eine andere Republik erleben. Bisher sind wir in Limburg meist mit einem blauen Auge davongekommen. Ich bin immer dafür, den Menschen reinen Wein einzuschenken, und ich sage auch ganz klar: Wer heute immer mehr für uns und für unsere Kinder verspricht und für Wohltaten Schulden macht, vergisst, dass er seinen Enkeln Belastungen auferlegt, so dass diese keinerlei Leistungen mehr in Anspruch nehmen, sondern nur noch zahlen können. Daher: Wer zukünftigen Generationen Gestaltungsspielräume erhalten will, muss heute sparsam handeln und Schulden senken. Daran geht kein Weg vorbei. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen: Wir, das sind Bürgermeister und Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung, haben in den vergangenen Jahren Hervorragendes geleistet. Die Ergebnisse unserer Arbeit können sich sehen lassen. Sie sind die Basis für eine künftige weitere positive Entwicklung unserer Stadt und für die gesamte Region. Limburg ist fit für die Zukunft. Woran müssen wir in Zukunft arbeiten? - Die solide Finanzwirtschaft muss fortgeführt werden. Zu ihr gibt es keine Alternative. - Gleiches gilt für den weiteren Ausbau des Wirtschaftsstandortes Limburg unter in den vergangenen fünf Jahren durch die Stadt deutlich verbesserten Rahmenbedingungen. Wer im kulturellen Bereich weitere Verbesserungen haben (diese sind durchaus möglich) und im sozialen Bereich mehr Leistungen anbieten will, muss zunächst die erforderlichen finanziellen Voraussetzungen durch eine zuverlässige Einnahmesituation schaffen. Dies ist jedoch ohne die Wirtschaft nicht möglich. Daher gilt der Wirtschaftsförderung mein Hauptaugenmerk. - Die Außendarstellung der Stadt ist weiter zu verbessern. Das Stadtmarketing hat nach einem Jahr Arbeit hierzu bereits beste Möglichkeiten aufgezeigt. Diese Arbeit muss intensiviert werden. - Bereits im kommenden Jahr wird ein dynamisches Parkleitsystem zur Minderung des Park-Such-Verkehrs, aber auch zu einer positiveren Darstellung der Stadt nach außen beitragen. - In 2003 wird ein Parkdeck am Friedhof errichtet und damit die Parkplatzkapazität wesentlich verbessert. - Mit der Erneuerung des Bahnhofsvorplatzes soll 2003 begonnen werden. - Ein Parkhaus am Tal Josaphat ist für die Jahre 2004 oder 2005 geplant. - Ab dem kommenden Jahr wird eine Intensivierung der Busverbindungen zwischen Innenstadt und Stadtteilen angestrebt. In den Hauptverkehrszeiten zwischen 06:00 und 20:00 Uhr soll zu jeder Stunde mindestens eine ÖPNV-Verbindung in die Innenstadt und zurück in jeden Stadtteil bestehen. - Die Orgel der Anna-Kirche kann zu Beginn des Jahres 2003 bestellt werden. - Für das Kloster Bethlehem haben wir unsere Ziele bisher nicht erreicht. Hier läuft auf Antrag der CDU- und der FWG-Fraktion jedoch ein Investorenwettbewerb, der dort eine Wohnanlage auch für Senioren ermöglichen soll. - Ein wichtiges Augenmerk verdient in Zukunft auch die Toilettensituation in der Stadt. Hier ist ein Konzept zur weiteren Verbesserung zu erstellen. - Die Kreismusikschule verdient weiter unsere Förderung. Gemeinsam mit dem Kreis und den anderen Gemeinden ist hier kurzfristig eine geeignete Lösung zu suchen. - Die weitere Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit bleiben Hauptziele. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss: Ich stelle fest, Limburg hat sich in den vergangenen fünf Jahren positiv entwickelt. Limburg ist und bleibt der wirtschaftliche und kulturelle Mittelpunkt einer großen Region. Einkaufsziel für einen Einzugsbereich von 300.000 Menschen. Die bereits günstigen Verkehrsanbindungen sind mit dem ICE-Bahnhof weiter wesentlich verbessert worden. Optimale Verkehrs-anbindungen sind die wichtigste Voraussetzung für eine weiterhin positive wirtschaftliche Entwicklung. Die Stadt hat in den vergangenen Jahren an Bedeutung in und für die Region gewonnen. Diese Bedeutung wird in den kommenden Jahren noch steigen. Die Stadt hat an Ansehen gewonnen. Dies drückt sich nicht nur in der Wahl ihres Bürgermeisters in das Präsidium des Hessischen Städtetages oder andere bedeutende Gremien aus. Die positive Entwicklung sind auch Ausdruck von Bürgernähe und der Möglichkeit für alle Bürgerinnen und Bürger und Vereinsvorstände, dem Bürgermeister persönlich bei zahlreichen Veranstaltungen, in der Bürgermeister-Sprechstunde, auf der Straße oder aber auch bei Gratulationen, bei Alters- und Ehe- sowie Vereinsjubiläen vorzutragen. Ich sage Dank an alle Bürgerinnen und Bürger, die sich in unserer Stadt ehrenamtlich engagieren und damit mich unterstützen, an die zahlreichen Vereine und die Menschen, die sich in den Vereinen engagieren, an die Mehrheitsfraktionen von CDU und FWG in der Stadtverordnetenversammlung, die nach der Kommunalwahl für berechenbare Entscheidungen sorgen, an den CDU-Stadtverbandsvorstand, die Fraktion, die Junge Union, die Senioren Union, die einzelnen Ortsverbände und die Ortsvorsteher/in. Ich bin wie ich bin. Ein Mann mit Ecken und Kanten. Dabei bekommt auch mal ein Parteifreund gesagt, was geht, aber auch deutlich, was nicht geht. Aber ich glaube, gerade die Wahl am 22. 09. hat gezeigt, dass Konturen in der Politik gefragt sind und es falsch ist, diese vor Wahlen zu verwischen. Ich bin gerne erneut bereit, für die CDU zu kandidieren. Ich habe eine politische Heimat, zu der stehe ich. Dennoch bin ich Bürgermeister aller Bürgerinnen und Bürger. Ich biete allen Fraktionen in der Stadtverordnetenversammlung eine offene Zusammenarbeit an. Diese Hand muss allerdings von allen ergriffen werden. Am Anfang dieser positiven Entwicklung stand Ihre großartige Unterstützung im Wahlkampf 1997. So hat noch nie eine CDU in Limburg gekämpft, wie damals für mich. Ich hoffe, dass ich Ihr Vertrauen gerechtfertigt und einiges davon zurückgegeben habe. Daher hoffe ich trotz Bundestags- und Landtagswahl erneut auf Ihre Unterstützung im Frühjahr 2003. Gemeinsam werden wir es schaffen. |
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